Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss: Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einem persönlichen oder politischen Anliegen an das Parlament zu wenden. Und jedes Anliegen wird vom Petitionsausschuss bearbeitet. Dabei wird zunächst jede Petition an zwei Ausschussmitglieder gegeben, die einen Vorschlag machen, wie mit der Petition umgegangen wird. Über diese Vorschläge stimmt dann der gesamt Ausschuss ab. Der Ausschuss kann in allen Fällen tätig werden, in denen es um nationale Gesetzgebung oder das Handeln von Bundesbehörden geht. So kann er Petitionen an die Bundesregierung überweisen oder in direktem Gespräch mit Behörden versuchen, Lösungen in Einzelfällen zu finden. Ich beschäftige mich im Petitionsausschuss vorwiegend mit allen Themen des Verbraucherschutzes.


Quelle: Deutscher Bundestag

 


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