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Pressemitteilungen
05.05.2017, 11:17 Uhr
Hermann Färber fordert mehr Respekt gegenüber Polizisten und Rettungskräften ein
CDU-Bundestagsabgeordneter zur Kriminalstatistik 2016
Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 verzeichnet gegenüber 2015 weniger Wohnungseinbrüche, aber mehr Gewalt gegen Polizisten. Deshalb hat der Bundestag das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet und damit eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

„Es ist besorgniserregend, dass die Kriminalstatistik einen Negativ-Höchstwert bei der Gewalt gegen Polizeibeamte zu Tage bringt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.

„Ebenso erschreckend ist dabei die Tatsache, dass viele Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden sind“, so Färber.

Die Gewalt gegen Polizisten und auch Rettungskräfte sowie Feuerwehrleute ist nicht hinnehmbar. „Wir brauchen deshalb eine stärkere gesellschaftliche Ächtung solcher Delikte und auch spürbare Strafen für die Täter“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Die Kriminalstatistik weist für Baden-Württemberg eine hohe Quote bei der Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Solche Gewaltdelikte haben um rund 12 Prozent zugenommen und machten im letzten Jahr 4.396 Fälle aus. Bei diesen widerrechtlichen Handlungen wurden über 2.000 Polizisten verletzt. „Unseren Polizisten muss mehr Respekt sowie mehr Achtung und Wertschätzung ihrer Arbeit entgegengebracht werden“, fordert Färber. Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei seien unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft.

Gleiches muss nach den Worten von Färber auch für die Hilfsdienste und Rettungskräfte gelten.

„Das kürzlich beschlossene Gesetz schützt diejenigen, die Tag für Tag für uns den Kopf hinhalten. Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in unserem Land ihren Dienst tun, muss Sanktionen spüren. Ein Angriff auf Polizisten ist keine Kleinigkeit. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich", erklärte Färber. Nun stehen alle tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Eine solche Einstellung ist, so Färber weiter, überdies insgesamt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig, denn in den letzten Jahren sind zunehmend Tendenzen der Verrohung in der Gesellschaft festzustellen.