Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
 
ich hoffe Sie sind alle gut ins neue Jahr gestartet!
 
In meinem ersten Newsletter 2018 möchte ich auf die abgeschlossenen Sondierungsgespräche eingehen und Sie herzlich zum Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands Böhmenkirch nächsten Samstag einladen. Zu Gast wird EU-Kommissar Günther H. Oettinger sein.
 

Positives Ende der Sondierungsgespräche
Am Freitagvormittag gingen nach langen Verhandlungen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zu Ende.
 
Ich freue mich, dass diese zu einem positiven Ergebnis geführt haben und hoffe, dass wir in gut einer Woche in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten können. Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung der SPD-Delegierten bei deren Parteitag am 21. Januar.
 
Bei der, an die Sondierungsgespräche anschließenden, außerordentlichen CDU/CSU-Fraktionssitzung am Freitag um 13 Uhr, wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche erläutert.
 
Einige Punkte waren lange Zeit umstritten, so dass die Übereinkommen, die erzielt wurden, umso beachtlicher sind. Dies ist insbesondere bei der Krankenversicherung der Fall, wo die von der SPD beabsichtigte Bürgerversicherung vom Tisch ist, so wie bei der Einigung auf eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr.
 
Einige wichtige Ergebnisse möchte ich Ihnen im Folgenden mitteilen. 
 
 
Krankenversicherung 
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung. wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung vereinbart. Die Beiträge werden demgemäß wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.
 
Derzeit wird bei den gesetzlichen Krankenkassen nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Alle darüber hinausgehenden Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen selbst bezahlen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des Einkommens.
 
 
Flüchtlinge
Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Darüber hinaus sollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Für die Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen. Obendrein sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.
 
Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.
 
 
Arbeitsmarkt
Beim Thema Arbeitsmarkt lautet das erklärte Ziel: Vollbeschäftigung. Langzeitarbeitslosen sollen mit einem "ganzheitlichen Ansatz" neue Perspektiven eröffnet werden. An einer neuen Maßnahme mit dem Namen Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle sollten 150.000 Menschen teilnehmen. 
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. 
 
 
Finanzielle Verbesserungen für Familien
Auch für Familien sollen sich spürbare finanzielle Verbesserungen ergeben. So soll das Kindergeld in der kommenden Legislaturperiode um 25 Euro monatlich angehoben werden. Dementsprechend soll auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigen. 

Der Ausbau von Kitas soll vorangetrieben und Eltern sollen bei den Gebühren entlastet werden. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden.
 
 
Rente
Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Geplant ist außerdem, dass Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten sollen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.
Um die  Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern, sollen 8.000 neue Stellen für Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen geschaffen und die Bezahlung  nach Tarifverträgen umgesetzt werden.
 

Wohnungsmarkt
Um Mieten zu stabilisieren und die Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu beheben, sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen  entstehen Dazu sollen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau geschaffen und die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt werden.
 

Europäische Union
Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert und finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben.
 
Mehr Infos zu den Sondierungsgesprächen finden Sie hier
 
 
Neujahrsempfang der CDU Böhmenkirch
Kommenden Samstag, 20. Januar 2018, kommt EU-Haushaltskommissar und somit der Wächter des EU-Haushalts, Günther H. Oettinger, nach Böhmenkirch. Ab 18 Uhr findet dort im Katholischen Jugendheim der Neujahrsempfang der CDU Böhmenkirch statt. Der Gastredner wird dabei auf die aktuellen Herausforderungen der EU eingehen und sicherlich mit einem spannenden Vortrag aufwarten. Sie sind herzlich hierzu eingeladen! Weitere Informationen erhalten Sie hier.
 
 
Gute Nachricht zum Schluss
Auch im neuen Jahr möchte ich mit einer guten Nachricht enden – und dieses Mal sogar gleich mit mehreren!
 
Zum ersten Mal seit 22 Jahren dreht sich die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 2018 rückwärts! Zwar beträgt der Schuldenstand noch immer knapp 2.000 Milliarden Euro, aber die Tendenz geht in die richtige Richtung! Es ist ein gutes Signal für die Zukunft, denn wir dürfen unsere nachfolgenden Generationen nicht überbelasten.

Außerdem wächst die deutsche Wirtschaft im achten Jahr in Folge. 2017 legte das Wirtschaftswachstum sogar nochmal um 2,2 Prozent zu und erreichte damit den größten Zuwachs seit 2011. Weitere Informationen hier.
 
Zuletzt möchte ich auf einen Zeitungsbericht des Handelsblattes hinweisen. Demnach ist die Arbeitslosigkeit in der EURO-Zone so gering wie seit neun Jahren nicht mehr. Deutschland und Malta haben mit je 3,6 Prozent die geringste Quote. Den entsprechenden Bericht finden Sie hier
 

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Beste Grüße
 
Ihr Hermann Färber

 




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