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Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,


heute möchte ich Sie wieder über aktuelle Themen aus dem Wahlkreis, Berlin und Europa informieren.


Entwicklungsminister Müller in Donzdorf
 
Bild: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (rechts) bei der Veranstaltung in Donzdorf.

Die Herausforderungen der Globalisierung und Entwicklungspolitik standen im Zentrum der öffentlichen Veranstaltung mit Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller am Freitag in Donzdorf. Er schilderte vor rund 70 Besuchern auf anschauliche Weise die deutschen Bemühungen in diesen Bereichen.

Mit der Globalisierung geht eine weltweite Verflechtung in den Bereichen
WirtschaftPolitikKulturUmwelt und Kommunikation einher. Diese bietet Chancen und Risiken, aber auch Herausforderungen. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die häufigsten Fluchtursachen sind Krieg und Vertreibung, Klimakatastrophen, Armut und Hunger. Rund 800 Millionen Menschen leiden an Hunger, 700 Millionen gelten als extrem arm. Diese Probleme kann nicht eine Nation für sich alleine lösen, sondern nur wir alle gemeinsam. Das bekräftigte auch der Bundesentwicklungsminister. Er bekannte sich dazu, dass „wir Verantwortung tragen für die Entwicklungsländer.“ Doch im Hinblick auf Zuwanderungsströme nach Europa stellte er auch klar, dass „Zuwanderungsprobleme in den Herkunftsländern gelöst werden müssen.“ Hierfür benötigten die betroffenen Länder Finanzmittel, aber auch Know-How-Transfer, Humanpolitik, Zukunftspolitik und Friedenssicherung.

Der Bundesentwicklungsminister schilderte die wesentlichen Projekte und Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik und stand im Anschluss für eine lebendige Diskussion bereit. Dabei freute er sich über zahlreiche Wortmeldungen. „Denn ausgewogen Globalisierung schaffen wir nur zusammen, durch gegenseitigen Austausch und
  Anregungen“, bekräftige der Minister.

Den Pressebericht der NWZ können Sie
hier nachlesen.

 
Gespräch mit der CDA im Kreis Göppingen
Beim Gespräch mit Vertretern der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Göppingen, stand kurz vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai die Arbeitnehmerpolitik im Zentrum. Dass die Arbeitnehmer das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft bilden, darin waren wir uns einig. Denn mit ihrer Arbeitsleistung sichern sie unseren Wohlstand. Die CDU hat in dieser Legislaturperiode daher einiges für die Arbeitnehmer getan. Der
Mindestlohn wurde auf 8,84 Euro angehoben und für Leiharbeitnehmer nach neun Monaten „EqualPay“ eingeführt. Die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente wurden verbessert, indem alle, die ab Anfang 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre mit ihrem durchschnittlich verdienten Lohn weiter gearbeitet hätten. Darüber hinaus wurde das ElterngeldPlus eingeführt und eine flexiblere Elternzeit erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben. Auch berufliche Qualifizierung und Weiterbildung wurde weiter gefördert. Dass die Pflicht Steuern zu zahlen für alle gelten muss, haben wir im Bundestag letzte Woche durch das Steuerentgehungsbekämpfungsgesetz bestärkt. Künftig wird es eine Anzeigepflicht für Banker sowie mehr Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung geben.

 
Frostschäden in Baden-Württemberg
Die letzte Woche stand noch sehr unter den Auswirkungen, die der Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April 2017 mit sich brachte. Dieser heftige Temperatursturz hat den Wein- und Obstbau massiv getroffen. Allein in Baden-Württemberg sind über 15.000 Hektar schwer geschädigt. Der gesamte Schaden wird erst in einigen Wochen überschaubar und bezifferbar sein. Aber wir müssen bereits heute von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgehen, der viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht.

Ich war letzten Dienstag beim Bundesausschuss Obst und Gemüse des Deutschen Bauernverbandes, um mit den Mitgliedern zu sprechen, und natürlich waren dabei die aktuellen Frostschäden ein wichtiges Thema. Ob und in welchem Ausmaß Bund und Länder mit Sofortmaßnahmen werden helfen können, wird erst nach Aufnahme der gesamten Schäden geklärt werden können. Aber der Schuh drückt die Erzeuger unserer heimischen Produkte auch an anderen Stellen. Fehlende Pflanzenschutzmittel sind beispielsweise ein weiteres Problem. Aufgrund von Verfristungen und langjährigen Verzögerungen bei den zulassenden Behörden stehen immer weniger Pflanzenschutzwirkstoffe zur Verfügung und manche Ernte ist massiv bedroht von Schädlingen, Pilz-, Bakterien- und Virenbefall, was nicht nur zu vehementen Ernteeinbußen, sondern dann besonders im Segment von Obst und Gemüse notwendigerweise zu Preissteigerungen führt, die uns Verbraucher treffen. Gemeinsam mit meinen Kollegen setze ich mich deshalb dafür ein, diese Sachlage zu verbessern und die Mangelhaftigkeit zu korrigieren.


 
Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Natürlich haben wir alle die Wahl in Frankreich mit Spannung beobachtet und diskutiert. Ich freue mich über das gute Abschneiden des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Er hat sich als Einziger stets deutlich für ein starkes Europa ausgesprochen. Wenn er kommenden Sonntag gewinnt, wird das ein wichtiges Zeichen für ein geeintes Europa sein und eine klare Absage an Rechtspopulismus und Nationalismus. Denn eines ist klar: Das Abschneiden des Front National muss ein Warnsignal für uns alle sein. Es zeigt die Gefahr, die von den einfachen Antworten populistischer Politiker ausgeht. Sie verführt die Menschen zu glauben, dass es auf vielschichtige Probleme einfache Antworten gäbe. Aber das ist nicht so. Um Demokratie zu bewahren, müssen wir uns dieser Debatte stellen und sie widerlegen, Punkt für Punkt Argument für Argument.

 
Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien
Der Brexit wird große Auswirkungen auf Europa, aber natürlich auch auf Deutschland haben, schließlich müssen wir Schaden von der EU abwenden und außerdem die Interessen der etwa 100.000 in Großbritannien lebenden Deutschen wahren. Deshalb begrüße ich die klare Linie der Kanzlerin für die Verhandlungen mit Großbritannien.

In ihrer Regierungserklärung letzten Donnerstag machte die Kanzlerin deutlich: „Ein Drittstaat kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union“. Am Samstag haben die 27 verbleibenden EU-Staaten ihre Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Vor allem die Personenfreizügigkeit wird ein wesentlicher Baustein der Verhandlungen sein, denn Großbritannien möchte an der Freizügigkeit von Waren, Kapital und Dienstleistungen festhalten, die Personenfreizügigkeit aber ausklammern.

Es muss aber klar sein, dass wir in der EU nicht auf die Personenfreizügigkeit verzichten dürfen, denn sie ist ein tragendes Element unseres freien Europa. Im Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt betonte Volker Kauder: „Auf die Personenfreizügigkeit werden wir nicht verzichten können, denn sie ist ein wesentliches Element des freien Europas.“

Einen lesenswerten Beitrag zu diesem Thema finden Sie hier.

 
Terminhinweis
Am Mittwoch, 10. Mai 2017, kommt um 16.30 Uhr der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß MdB, zu einem Fachvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Rente in das Hotel-Restaurant „Löwen“ (Hauptstraße 46) nach Bad Boll. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

 
So viel für heute. Ich hoffe ich konnte Ihr Interesse wecken. Wie immer möchte ich Sie ermuntern, mir Rückmeldung zu geben oder sich hier für den weiteren Bezug an- oder abzumelden.


Beste Grüße

Ihr Hermann Färber



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