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Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

heute berichte ich Ihnen von der zurückliegenden Sitzungswoche in Berlin.


Ausschussbesetzung
Unabhängig von den parallel verlaufenden Koalitionsverhandlungen haben sich in dieser Woche die 23 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.

Ich freue mich, dass ich als ordentliches Mitglied wieder in den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung entsendet worden bin. In diesem Ausschuss setzen wir uns für die gesunde Ernährung von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein und beschäftigen uns mit den Auflagen für 275.000 landwirtschaftliche Betriebe, deren Hauptaufgabe die nachhaltige Erzeugung guter Lebensmittel ist.

Stellvertretendes Mitglied bin ich sowohl im Ausschuss für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, in dem ich die fachlichen und wissenschaftlichen Hintergründe für unsere Zukunft von großer Bedeutung halte als auch im Petitionsausschuss, weil ich es wichtig finde, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Sorgen, Bittschriften, aber auch guten Ideen und Vorschlägen direkt an den Deutschen Bundestag wenden können – das ist für mich gelebte Demokratie.

Hintergrundinformation:  
Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen. Zu diesen Ausschüssen gehören zum Beispiel der Petitionsausschuss und der Verteidigungsausschuss.
Den Großteil der ständigen Ausschüsse bildet der Bundestag aber als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche durch zusätzliche Ausschüsse betonen.

Besetzung nach dem Kräfteverhältnis
Jeder Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern, die wiederum je einen Stellvertreter haben. Die Anzahl der Mitglieder ist von Ausschuss zu Ausschuss unterschiedlich und richtet sich nach dem zu erwartenden Arbeitsaufwand.

Die Sitze im Ausschuss werden entsprechend dem Kräfteverhältnis im Plenum verteilt. Proportional zu ihrem Anteil im Bundestag hat jede Fraktion Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss mitarbeitet, entscheiden die Fraktionsführungen. Sie bemühen sich, möglichst viele Wünsche der Abgeordneten zu erfüllen.

Jeder Abgeordnete soll möglichst nur in einem Ausschuss ordentliches Mitglied sein.



Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Mit der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stehen die Kommunen vor großen Aufgaben und wir dürfen weder die Verwaltungen noch die Bürgerinnen und Bürger überlasten und damit den sozialen Frieden gefährden. Deshalb ist es gut, dass wir am Donnerstag über den Gesetzesentwurf der CDU/CSU abgestimmt haben, um die Aussetzung des Familiennachzugs der subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31. Juli 2018 weiter auszusetzen.

Ab 1. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen. Die genauen Kriterien müssen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren noch festgelegt werden. Für besondere Einzelschicksale gilt wie bisher eine Härtefallregelung. Im Gegenzug entfällt die Aufnahme von – wie bisher – monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Es gibt damit nicht mehr Zuwanderung nach Deutschland. Das war unser Ziel.


Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 27. Januar 1945 wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Aus diesem Anlass haben wir wie jedes Jahr im Plenum eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Die Rede hielt Anita Lasker-Wallfisch, eine Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen. Sie wurde gemeinsam mit ihrer Schwester Renate durch ihre Erklärung, die sie am 15. April 1945 inmitten von Leichenbergen im Lager Bergen-Belsen abgaben, als "Stimmen der BBC" bekannt. Frau Lasker-Wallfisch ist als Cellistin Mitbegründerin des English Chamber Orchestra. Im Jahr 2000 erschien ihr Buch "Ihr sollt die Wahrheit erben: Die Cellistin von Auschwitz - Erinnerungen".   


Jahreswirtschaftsbericht 2018
Am Freitag legte die Bundesregierung ihren diesjährige Jahreswirtschaftsbericht sowie das Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor.

Erfreulicherweise wird darin auch für 2018 ein anhaltend starkes Wirtschaftswachstum prognostiziert. Der Aufschwung wird breit getragen von Binnenkonsum, Außenhandel und zuletzt auch durch einen starken Anstieg der Investitionen. Der Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in einem ausgezeichneten Zustand, die Bundesregierung rechnet mit einem Zuwachs von rund 500.000 Arbeitsplätzen. Auch die weiter sinkende Arbeitslosigkeit trägt zu der guten wirtschaftlichen Prognose bei.

Auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates stellt einen anhaltenden kräftigen Aufschwung in Aussicht und rechnet in 2018 mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 %. Besondere Herausforderungen sehen die Experten in den Bereichen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Umbau der Energieversorgung und raten in diesen Bereichen zu einer Neujustierung der Wirtschaftspolitik. Vorgeschlagen wird eine Digitalisierungskommission, die den Reformbedarf ausloten und investitionshemmende Regulierungen ausmachen und überprüfen soll. Sinnvoll sind nach Aussage der Experten auch höhere Bildungs- und Forschungsausgaben.

Angesichts des Haushaltsüberschusses wirbt der Sachverständigenrat für wachstumsfreundliche Reformen, insbesondere im Steuerrecht und für eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, sowie für eine Stärkung und Ausweitung des europäischen Emissionszertifikatehandels.

Im Anschluss an die Vorlegung im Plenum wurden die Berichte zur weiteren Bearbeitung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


Gute Nachricht zum Schluss
Deutlicher Rückgang der so genannten chronischen Arbeitslosigkeit. Seit 2006 hat sich der Anteil der chronisch Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen und Erwerbslosen in Deutschland halbiert. Und sank von mehr als sechs auf rund drei Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Anders als der Indikator der Langzeitarbeitslosigkeit dokumentiert die Zahl der chronisch Arbeitslosen auch diejenigen Personen, die zwar kurze Phasen der Beschäftigung durchlaufen oder an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, aber dennoch auf dem Arbeitsmarkt nicht nachhaltig Fuß fassen können. Die Langzeitarbeitslosigkeit umfasst demgegenüber lediglich Personen, die mindestens zwölf Monate durchgängig arbeitslos sind. Im Jahr 2015 belief sich die Zahl der chronisch Arbeitslosen auf 1,2 Mio., die der Langzeitarbeitslosen auf rund eine Million. 2006 waren es noch jeweils 2,6 Mio. und 1,9 Mio. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

Für Rückfragen, Anregungen sowie zum An- oder Abmelden, wenden Sie sich bitte hier an mich.

Beste Grüße
 
Ihr Hermann Färber

 




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