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Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.




Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

zunächst herzlichen Dank an alle Helfer, die in den zurückliegenden Wochen Plakate geklebt, Flyer verteilt, politische Gespräche geführt oder meinen Wahlkampf sonst irgendwie unterstützt haben. Vielen Dank!!

Leider ist das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie ich – und ich denke ich kann sagen – wie wir es erhofft haben. Doch die Stimmenverluste für mich und die CDU sind ein Ansporn, um Wähler mit guter Politik zurück zu gewinnen.

Deshalb möchte ich zwar die Gelegenheit für eine erste kurze Wahlanalyse nutzen, zugleich aber in die thematische Auseinandersetzung mit einem konkreten Thema überleiten – Europa!

 

Wahlergebnis im Kreis
Ich freue mich, dass mir 50.891 Wählerinnen und Wähler im Kreis Göppingen ihr Vertrauen ausgesprochen haben und ich mit 37,57 Prozent der Erststimmen mein Direktmandat verteidigen konnte. Mit ihrer Zweitstimme wählten 45.285 und somit 33,31 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Kreis die CDU. Damit sind wir mit Abstand die stärkste Partei. Dennoch ist das Ergebnis enttäuschend. Wir haben deutlich an Zustimmung verloren.

Als einen der Hauptgründe für das verhältnismäßig schlechte Abschneiden sehe ich darin, dass Inhalte in diesem Wahlkampf deutlich zu kurz gekommen sind. Diskussionen haben sich um wenige Themen gedreht und waren oftmals von Ängsten geprägt. Diese Ängste zu schüren ist ein leichtes, konkrete Lösungen anzubieten, ist da schon schwieriger. Die Union und ich wollen uns ausschließlich auf diese Lösungen konzentrieren. Packen wir es also an und geben Populisten mit vermeintlich einfachen Antworten inhaltliche Paroli!


Deutschland hat gewählt
Bundesweit konnte die Union 32,9 % der Stimmen auf sich vereinen. In Baden-Württemberg erreichte die CDU 34,4 % - so viel wie im Jahr 2009, aber 12,3% weniger als noch bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013. Trotzdem konnten wir in Baden-Württemberg die Direktmandate in allen 38 Wahlkreisen verteidigen.

Grundsätzlich ist es erfreulich, dass wir es erneut geschafft haben, alle 38 Wahlkreise in Baden-Württemberg direkt zu gewinnen. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen, Ziele zu setzen und diese gemeinsam umzusetzen. Diesen Plan werde ich mit Leben füllen.


Landesgruppe Baden Württemberg

In der neu formierten CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die CDU-Landesgruppe weiterhin ein starkes Gewicht. Ich freue mich, dass fast jedes sechste Mitglied aus Baden-Württemberg kommt. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden schwierigen Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung.

Die Landesgruppe bleibt in der 19. Wahlperiode mit 38 Mitgliedern nach den Landesgruppen aus Bayern (46) und Nordrhein-Westfalen (42) der drittgrößte Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg versteht sich als „Speerspitze" baden-württembergischer Interessen in der Bundespolitik und vertritt diese innerhalb der Fraktion, in den Ausschüssen sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung bleibt deren Vorsitzender. Bei der ersten Landesgruppensitzung am Dienstag wurde er einstimmig wieder gewählt.

 

Informeller EU-Gipfel in Tallinn
Auf ihrer ersten Auslandsreise nach den Bundestagswahlen sprach Angela Merkel am Freitag auf einem informellen EU-Gipfel in Talinn mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die Digitalisierung Europas. Obgleich es lediglich ein informeller EU-Gipfel war, bei dem keine bindenden Beschlüsse gefasst wurden, war das Treffen doch von großer Bedeutung. Es ging vor allem darum, wie Europa sich künftig wirtschaftlich entwickeln wird und wie wir uns gemeinsam gegenüber den Vereinigten Staaten behaupten können.

Gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien hatte Deutschland dazu ein Strategiepapier mit vier Punkten vorgelegt, wie die Bürger mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt, Verwaltungen vor Cyberangriffen geschützt und die Digitalisierung bei Behörden und Unternehmen zügig umgesetzt und das Steuersystem für Internet-Unternehmen neu geregelt werden kann.

Hintergrund ist, dass Internet-Unternehmen sich oftmals in Niedrigsteuerländern wie Irland niederlassen und dort Steuern abführen, obwohl sie einen Großteil ihrer Gewinne in anderen Ländern machen. Eine Änderung des Steuersystems soll es ermöglichen, dass die Mehrwertsteuer in dem Land fällig wird, in dem die Dienstleistung oder Ware erworben worden ist.

Es ist wichtig, dass in Tallinn Weichen gestellt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa ins digitale Hintertreffen gerät. Deutschland muss hier als Vorbild vorangehen und bei der Digitalisierung zügig vorankommen, damit auch die Bewohner ländlicher Gegenden mit schnellen Datenzugängen versorgt werden.


Präsident Macrons europäische Grundsatzrede

Die altehrwürdige Pariser Universität Sorbonne war diese Woche Schauplatz einer Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei warb er für eine „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“. Denn das Europa, das wir kennen, sei zu schwach, zu langsam, zu ineffizient. Um die aktuellen, großen Herausforderungen zu meistern, könne eine einzelne Nation nur sehr wenig ausrichten. Europa hingegen biete eine Fülle an Möglichkeiten.

Viele Ansichten, die der französische Präsident ansprach, teile ich. Insbesondere eine bessere Zusammenarbeit in Punkto Terrorismusbekämpfung sowie den Ausbau einer gemeinsamen Verteidigung und eine gemeinsame Migrationspolitik. Auch eine neue Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich finde ich grundsätzlich gut. Ob diese bereits 2024 in einem einheitlichen deutsch-französischen Markt mündet, vermag ich heute noch nicht zu sagen. Denn über das Erreichen bestimmter Ziele, wird ausführlich zu diskutieren sein. So sehe ich Macrons Forderung nach einem eigenen Budget für die Eurozone mit einem Eurozonen-Minister sehr kritisch. Es ist zu befürchten, dass dieses gemeinsame Budget den Weg für eine Transferunion ebnet, in der Deutschland Milliarden an andere Länder zahlen müsste. Viele dieser Vorschläge sind mit hohen Kosten verbunden und die Bereitschaft der verbleibenden 27 EU-Staaten in all diesen Punkten Einigkeit zu erzielen ist fraglich. Dennoch besteht unbestritten Reformbedarf.  

 

Merkels Haltung
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU. Sowohl Macrons Europarede am Dienstag als auch die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte September hätten "wichtige Bausteine" für die Zukunft Europas geliefert, sagte sie vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estlands Hauptstadt Tallinn. Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung" zwischen Deutschland und Frankreich. Allerdings müsse man noch über Details sprechen.

Auch ich halte Macrons Vorschläge für eine gute Diskussionsbasis. Im Hinblick auf den Brexit und Bestrebungen einiger europäischer Länder nach mehr Nationalität müssen wir uns fragen, welches Europa wir in Zukunft wollen. Mich interessieren Ihre Meinungen dazu! Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren. Schreiben Sie mir hier eine Mail oder lassen Sie uns einen Gesprächstermin vereinbaren.


Wahlkreisbüro geschlossen

Mein Süßener Wahlkreisbüro ist von Montag, 2. Oktober bis einschließlich Mittwoch, 18. Oktober 2017 geschlossen. Sie erreichen mich über mein Berliner Büro – die Kontaktdaten finden Sie hier.



Gute Nachricht zum Schluss
Auch wenn die Bundestagswahlen letzten Sonntag nicht so ausgefallen sind, wie wir es uns gewünscht haben, so gibt es doch auch Positives zu vermelden. Im Kreis hat die Wahlbeteiligung um 3,05 Prozent auf 77,12 Prozent zugenommen. Bundesweit betrachtet stieg die Wahlbeteiligung auf 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent). Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie und zeigt, dass das Interesse an Politik wieder steigt.


Wie immer freue ich mich hier über Rückmeldungen von Ihnen. Über diesen Link können Sie sich auch für den weiteren Bezug an- bzw. abmelden. 


Beste Grüße
 
Ihr Hermann Färber




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