Bereits seit März 2021 hat die CDU/CSU mehrfach Vorschläge für ein umfassendes „Winterpaket“ zur Stärkung der Energiesicherheit unterbreitet. Der Grundgedanke ist:

Bevor in Deutschland Abschaltungen erfolgen, müssen zunächst alle zusätzlichen Versorgungs- und Einsparpotentiale ausgereizt werden. Wir haben unter anderem vorgeschlagen, Biogas vermehrt zu nutzen, Braunkohlereserven als Brücken-Energie einzusetzen und Kernenergie als klimafreundliche Energieform befristet länger laufen zu lassen. Die Koalition bleibt bei diesen Themen unentschlossen.

 

Heute schon gibt es einen Rückstand bei der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen. So kommen beispielsweise die allgemeinen Entlastungen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen unterstützen sollten (Stichworte: Basispreis für Energiegrundbedarf, erhöhter Heizkostenzuschuss) noch immer nicht an. Das Energiesparpaket hat also seine durchschlagende Wirkung noch nicht erreicht.

 

Über weitere Termine und Themen berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute und bleiben Sie gesund!

 

Ihr

Hermann Färber MdB

 

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