In unserem Leitantrag der Woche haben wir daher unsere Vorstellungen für eine sichere und bezahlbare Wärmeversorgung formuliert, denn das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Wirtschaftsminister Habeck trägt nicht dazu bei, die Wärmewende praxisnah und sozialverträglich zu gestalten.

Nach monatelangem Zögern von Bundeskanzler Scholz fand die Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik in Berlin statt. Das Ergebnis ist ernüchternd, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs wird weiterhin nicht in Angriff genommen. Besonders wichtig ist auch eine langfristige Unterstützung für die Kommunen, die die Hauptlast bei der Migration zu tragen haben.

Die Frage, warum der A 8-Albaufstieg nicht zu den 144 zu beschleunigten Projekten des Bundesverkehrsministers gehört, ist noch nicht ausreichend beantwortet. Aus diesem Grund habe ich mit einem Erinnerungsschreiben an den Bundesverkehrsminister meine Bitte um eine plausible Begründung wiederholt.

Über diese und weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute,

Ihr

Hermann Färber MdB

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