In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag diese Woche mit den Lieferengpässen bei Medikamenten befasst. Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Der akute Mangel muss beseitigt werden und langfristig braucht es ein Frühwarnsystem, um künftigen Versorgungslücken vorzubeugen.

Wieder einmal hat die Ampel einen Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen und dann wieder aufgesetzt. Der neue Kompromiss beim Heizungsgesetz beinhaltet jetzt zwar ein paar positive Ansätze, lässt aber immer noch viele Fragen offen. Daher braucht es eine ausführliche Beratung im Bundestag.

Nicht wie von der Union erwartet zunächst im Parlament sondern vor der Bundespressekonferenz hat die Regierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Insbesondere den Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat sieht die Union als falsch an.

Über diese und weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute,

Ihr

Hermann Färber MdB

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