Historische Verantwortung für Jüdisches Leben in Deutschland

Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen wurde diese Sitzungswoche in einer aktuellen Stunde des Bundestages über den verstörenden Jubel von Hamas-Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel und über gewalttätige Demonstrationen auf unseren Straßen debattiert.

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet auf die Angriffe der Hamas im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Das ist unerträglich und muss nach den Konsequenzen unseres Rechtsstaats nach sich ziehen.

In der Debatte "Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen" brachte die CDU/CSU 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland ein. Der Staat Israel muss sich unserer anhaltenden Solidarität sicher sein und für die Offensive gegen die Hamas die Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Deutschland muss zudem seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen. Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen ist beschämend. Es darf keinen Zweifel geben, wo die demokratischen Kräfte in Deutschland stehen: An der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Diese Solidarität und Gewissheit müssen auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn der Krieg im Nahen Osten länger dauern sollte.