Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Russlands. Es ist unerlässlich, die Ukraine weiter wirkungsvoll mit den notwendigen politischen, militärischen und finanziellen Mitteln zu unterstützen. Unser Ziel bleibt die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen.

Um den weiter steigenden Asylzahlen und der illegalen und sekundären Migration entgegenzuwirken, hat die CDU/CSU diese Woche einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Wir orientieren uns weiter an unserer Maxime "Humanität und Ordnung". Klar ist, dass wir eine Begrenzung brauchen, damit unsere Infrastruktur nicht kollabiert.

Zudem hat der Bundestag unsere Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Antisemitismus debattiert. Beide Entwürfe greifen den Regelungsbedarf auf, den wir bereits in der vergangenen Woche in unserem Entschließungsantrag festgestellt haben.

Mehr zu diesen und weiteren Themen der Sitzungswoche erfahren Sie im Folgenden.

Alles Gute,

Ihr Hermann Färber MdB

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