einer unserer Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche ist unser Gesetzentwurf zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die der Eindämmung der irregulären Migration dienen soll. Die Lage vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden entspannt sich nach wie vor nicht. SPD, Grüne und FDP sind seit Monaten zerstritten. Daher ergreift die Union nun die Initiative. Die Abstimmung wird deutlich machen, ob die Regierungskoalition zu der Vereinbarung mit den Ländern vom November steht.
Um der Verantwortung zum Schutz von Kindern gerecht zu werden, braucht es Nachbesserungen beim Verbot von Kinderehen. Das bestehende Verbot läuft zum 30. Juni diesen Jahres aus, weswegen wir die Ampel dazu drängen, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Liegt bis Fristende kein verfassungsgemäßes Gesetz vor, kippt das Verbot.
Zudem hat die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland beantragt. Dabei geht es vor allem um das erschreckende Ausmaß an Antisemitismus in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb.
Gespannt blicken wir am Freitag auch in den Bundesrat: Das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird dann dort verhandelt. Es ist zu wünschen, dass der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweist. Die Legalisierung ist und bleibt gesundheitspolitisch unverantwortlich.
Mehr dazu sowie zu weiteren Themen finden Sie im Folgenden.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
