Pressespiegel
04.06.2016, 10:33 Uhr
GASTKOMMENTAR Bauern brauchen Gewinne
Geislinger Zeitung, 4. Juni 2016

Milch ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel und Wiesen und Weiden sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kulturlandschaft. Deshalb kann die Krise der Milchbauern niemanden in unserer Gesellschaft gleichgültig lassen. Es ist verständlich, dass nun Rufe nach schneller Hilfe durch den Staat kommen.

Wir helfen auf zwei Wegen: Zum einen durch direkte Liquiditätshilfen für die Landwirte. Das umfasst Steuererleichterungen, Kreditbeihilfen und erhöhte Zuschüsse zu den Kosten für die Sozialversicherungen. Wichtig war, dass die Hilfe schnell bei den Landwirten ankommt und keine weitere Bürokratie erfordern. Zum anderen haben wir mit dem Agrarmarktstrukturgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass die Milchbranche selbst Absprachen treffen kann. Das verbietet eigentlich das Kartellrecht. Aber die EU-Kommission hat diese Ausnahme erlaubt. Damit kann die Bundesregierung Vereinbarungen zur Mengenregulierung für allgemeinverbindlich erklären und Vertragsbeziehungen neu ordnen.

Derzeit liegen die Risiken allein beim Landwirt. Ein Milchbauer, der seine Milch bei einer Molkerei abliefert, weiß zum Zeitpunkt der Lieferung nicht, welchen Preis er dafür erhalten wird. Bei normalen Kaufverträgen wäre das die Grundlage. Das muss auch für Milchbauern und Molkereien gelten.

Die beschlossenen Maßnahmen können aber nicht das gesamte Problem auf einen Schlag lösen. Entstanden ist der Verfall der Milchpreise durch ein Überangebot nach dem Ende der EU-weiten Milchquote und den Wegfall von Märkten etwa in China und Russland. Eine Rückkehr zur staatlichen Quote, wie von manchen gefordert, ist jedoch keinesfalls eine Lösung. Wir haben in der Vergangenheit bereits alle Möglichkeiten der staatlichen Mengenregulierung erlebt. Dauerhaft funktioniert hat keine. Nur die Branche selbst hat die nötige Flexibilität dafür.

Leider führt die Konzentration beim Lebensmitteleinzelhandel dazu, dass dieser seine Marktmacht gegen die Erzeuger ausspielt. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fusion von Edeka und Tengelmann erlaubt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für die Milchbauern eine Katastrophe.

Wenn die Gesellschaft weiterhin regionale Milch will, dann müssen die Landwirte auch die Möglichkeit haben, Gewinne zu erwirtschaften. Weltweit höchste Standards bei Umwelt- und Tierschutz und niedrigste Preise, das ist nicht zu machen.

Hermann Färber,
CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Kreisbauernverbands