Froh über positives Ergebnis

Hermann Färber zu den Sondierungsgesprächen

„Nachdem CDU, CSU und SPD in unterschiedlichen Konstellationen lange verhandelt haben, bin ich froh über das positive Ergebnis der Sondierungsgespräche und hoffe, dass wir in gut einer Woche dann auch in Koalitionsverhandlungen eintreten, wenn die Delegierten des SPD-Parteitages am 21. Januar dafür stimmen werden“, sagte Hermann Färber, „Einige Punkte der Sondierungsgespräche waren lange Zeit umstritten, so dass die Übereinkommen, die erzielt wurden, umso beachtlicher sind, das ist insbesondere bei der Krankenversicherung der Fall, wo die von der SPD beabsichtigte Bürgerversicherung vom Tisch ist, so wie bei der Einigung auf eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr.“

Zu den wichtigsten Ergebnissen im Einzelnen:

 

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung. wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung vereinbart. Die Beiträge werden demgemäß wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt

Derzeit wird bei den gesetzlichen Krankenkassen nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Alle darüber hinausgehenden Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen selbst bezahlen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des Einkommens.

 

Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Darüber hinaus sollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Für die Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen. Obendrein sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.

Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

 

Beim Thema Arbeitsmarkt lautet das erklärte Ziel: Vollbeschäftigung. Langzeitarbeitslosen sollen mit einem "ganzheitlichen Ansatz" neue Perspektiven eröffnet werden. An einer neuen Maßnahme mit dem Namen Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle sollten 150.000 Menschen teilnehmen. 
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. 

 

Auch für Familien sollen sich spürbare finanzielle Verbesserungen ergeben

So soll das Kindergeld in der kommenden Legislaturperiode um 25 Euro monatlich angehoben werden. Dementsprechend soll auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigen. Der Ausbau von Kitas soll vorangetrieben und Eltern sollen bei den Gebühren entlastet werden. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden.

 

Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Geplant ist außerdem, dass Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten sollen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.


Um die  Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern, sollen 8.000 neue Stellen für Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen geschaffen und die Bezahlung  nach Tarifverträgen umgesetzt werden.

 

Um Mieten zu stabilisieren und die Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu beheben, sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen  entstehen Dazu sollen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau geschaffen und die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt werden.

 

Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert und finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben.

 

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