Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.





Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

nach der Sommerpause, ist der parlamentarische Betrieb nun wieder in vollem Gange. Auch im Wahlkreis war einiges geboten. Von alledem möchte ich Ihnen heute berichten.

 

Unions-Klausur

Vor den Haushaltsberatungen ging der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Klausur. Dabei wurden folgende Punkte beschlossen:

1.     Pakt für den Rechtsstaat: Bessere Ausstattung für Polizei, praxistauglicheres Prozessrecht
https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-09/180907%20Pakt%20f%C3%BCr%20den%20RechtsstaatCDUCSU%20FV%20Beschluss.pdf

2.     Stärkung Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-09/180907%20EhrenamtCDUCSU%20FV%20Beschluss.pdf

3.     Infrastruktur: 5-Punkte-Programm
https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-09/180907%20Investionen%20InfrastrukturCDUCSU%20FV%20Beschluss.pdf

4.     Schulförderung
https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-09/180907%20Investionen%20InfrastrukturCDUCSU%20FV%20Beschluss.pdf

Mehr zur Klausur erfahren Sie hier: https://www.cducsu.de/themen/freude-ueber-die-starke-fraktionsgemeinschaft


Haushaltswoche
Letzte Woche fanden dann die Beratungen um den Bundeshaushalt 2019 statt. Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird sogar die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten.

Wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wie die Einführung des Baukindergelds, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats können daher erfolgen.

Jedes Ressort hat seinen Etat. Im Folgenden möchte ich drei Etats herausgreifen:

1.     Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

      Das Kabinett hat für 2019 für das BMI ein Ausgaberahmen von 15,063 Mrd. Euro beschlossen. Gegenüber 2018 ist dies ein Anstieg von 929 Mio. Euro. Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen. Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zum bisherigen Finanzplan zur Verfügung gestellt.

2.     Bundesministerium für Gesundheit

      Gegenüber 2018 sind Mehrausgaben von 63 Mio. Euro vorgesehen, so dass als Ausgabenrahmen im kommenden Jahr 15,27 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist. Für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge stehen 55 Mio. Euro bereit.

 

3.     Bundesministerium für Arbeit und Soziales

      Der größte Einzelplan umfasst nach dem Regierungsbeschluss 144,206 Mrd. Euro, was gegenüber 2018 ein Anstieg von 5,026 Mrd. Euro bedeutet. Für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden im Haushaltsjahr 2019 zusätzlich 964 Mio. Euro veranschlagt.

 

Wenn Sie mehr über den Bundeshaushalt erfahren möchten, besuchen Sie folgende Seite: www.bundeshaushalt.de

 

Hochsprung-Meeting

Beim diesjährigen Hochsprung-Meeting in der Geislinger Fußgängerzone bestaunte ich die sportlichen Höchstleistungen der Athletinnen und Athleten. Mitten in der Altstadt gaben sie ihr Bestes und beeindruckten das Publikum.

 

Göppinger Stadtfest

Das Göppinger Stadtfest lockte letztes Wochenende tausende Besucher an. Auch der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl war zu Gast. Gute musikalische Unterhaltung und hervorragendes leibliches Wohl, für das unter anderem der CDU-Stadtverbands und die Junge Union an ihren Ständen sorgten, boten einen tollen Rahmen für gute Gespräche und interessante Begegnungen.

 

Bauernmarkt

Beeindruckt vom umfangreichen Angebot war ich letzten Sonntag beim Bauernmarkt in Hausen. Dort gab es dank der Organisation des Obst- und Gartenbauverein Hausen Fils e. V. Selbstgemachtes zumeist direkt von den Erzeugern.

 

Gausternwanderung

Im Landkreis Göppingen ist der Schwäbische Albverein eine traditionsreiche und weit über 100 Jahre alte Organisation. Bei der Gausternwanderung des Schwäbischen Albvereins letztes Wochenende zur Eybacher Hütte dankte ich den Ehrenamtlichen in all den Gliederungen des Vereins, die seit Jahrzehnten die Idee und die Organisation weiter tragen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 wandern rund zwei Drittel der Deutschen regelmäßig. Dies stärkt nicht nur nachweislich Herz und Kreislauf. Die Bewegung an der frischen Luft führt auch zu Stressausbau und zur Entspannung. Jeder kann beim Wandern das erleben, was ihn am meisten fasziniert: Natur, Landschaft, Einsamkeit oder Geselligkeit, Abenteuer, Ruhe oder auch sportliche Leistung. Der Schwäbische Albverein verbindet all diese Elemente für sehr viele Mitglieder. Dafür dankte ich den Ehrenamtlichen herzlich.

 

Gute Nachricht zum Schluss

Die Zahl der verübten Straftaten ist 2017 auf den niedrigsten Wert seit 1992 zurückgegangen. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Um dieses hohe Sicherheitsniveau auch weiterhin zu halten setzen wir uns für die folgenden vier Punkte ein:

1. Mehr Personal für Justiz und Polizei

2. Bessere Ausstattung und Digitalisierung der Justiz und der Polizei

3. Praxistauglicheres und effizienteres Prozessrecht

4. Umfassender Opferschutz und Prävention


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Beste Grüße

Ihr Hermann Färber





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