Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.




Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe Sie sind gut in das neue Jahr gestartet. Der politische Betrieb 2019 ist bereits in vollem Gange. Gerne möchte ich Ihnen von einigen Themen berichten.

Asylverfahren vereinfachen: Der Bundestag beschließt weitere sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag hat am Freitag erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko - sowie nun auch Georgien - künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören sollen. Schon 2017 hatten die Abgeordneten dazu grünes Licht gegeben - die Einstufung war anschließend aber am Votum des Bundesrates gescheitert.

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren zu können und deren Integration in unsere Gesellschaft zu gewährleisten", sagte. Asylverfahren werden dadurch beschleunigt und das gesamte Asylsystem entlastet, weil Asylanträge zügiger und unkomplizierter bearbeitet werden können. Auch die rechtliche Handhabung von Abschiebungen wird einfacher und schneller. Dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat wirkt hat sich bei der Einstufung der Westbalkan-Staaten in Jahr 2015 gezeigt, denn dieser Beschluss hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten zurückgegangen ist. Es wird das klare Signal ausgesendet, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wir wollen alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

 

Konzept für saubere Luft in unseren Städten
Der Dieselskandal und damit verbundene Fahrverbote haben viele Autofahrer getroffen. Um weiterhin  die individuelle Mobilität in unseren Städten zu erhalten und Fahrverbote in Städten künftig zu  verhindern, haben wir am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft in unseren Städten beraten. Damit wollen wir erreichen, dass Verkehrsverbote in Gebieten unverhältnismäßig sind, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Daher stellen wir klar, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert mit Hilfe der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann. Gleichwohl können die zuständigen Landesbehörden auch künftig Fahrverbote in Betracht ziehen, wenn trotz Anwendung aller anderen Maßnahmen die Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Wir halten fest, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Diesel-PKW mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von derartigen Fahrverboten ausgenommen sind. So schaffen wir die erforderliche Rechtssicherheit für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung.

Damit einhergehend haben wir ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten Damit soll den Kommunen ein Instrument für die Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten vor allem in besonders belasteten Städten an die Hand gegeben werden. Nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts sollen die nach Landesrecht zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, anlassbezogen die zu einem Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten technischen Daten abzurufen und dadurch festzustellen, ob das entsprechende Fahrzeug zur Verkehrsteilnahme in einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt ist. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen sehr darauf achten, dass nur verhältnismäßige Maßnahmen vorgesehen werden.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
Im Koalitionsvertrag haben wir für mehrere Themen, wie Digitalisierung, Infrastruktur und Lebensqualität "gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Stadt und Land vereinbart. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD haben wir nun dazu einen Antrag gestellt mit dem Titel „Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“. Dieser Antrag wird die Bundesregierung dabei unterstützen, die angemessenen Schritte in die Wege zu leiten, um die notwendigen Rahmen- und Förderbedingungen für gutes Leben und Arbeiten auf dem Land zu schaffen. Dazu gehört die Aufforderung zur Gewährleistung eines flächendeckenden Breitbandausbaus, zur Entlastung des besonders in ländlichen Regionen verbreiteten Ehrenamtes von bürokratischen Lasten, die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zugunsten ländlicher Regionen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. In Bezug auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fordern wir unter anderem eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach dem Jahr 2020 zu berücksichtigen. Zudem soll laut Antragstext die Gemeinsame Agrarpolitik in den anstehenden Beratungen über ihre Neuausrichtung noch stärker auf die Attraktivität ländlicher Regionen ausgerichtet werden.

 

Neujahrsempfang der CDU Böhmenkirch
Die CDU Böhmenkirch startete letzten Sonntag mit einem Neujahrsempfang in das neue Jahr. Beherrschendes Thema war die bevorstehende Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019. Als Gastredner konnten wir den stellvertretenden Ministerpräsidenten, baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl und CDU-Landesvorsitzenden begrüßen. Vor rund 120 Besucherinnen und Besuchern ging er insbesondere auf kommunale Themen wie die Förderung des digitalen Ausbaus, eine solide Finanzpolitik und Wohnraummangel ein. Des Weiteren diskutierten wir über den Brexit und die drohenden Folgen, Dieselfahrverbote sowie Feuerwehrthemen.   


Unterwegs im Kreis
Meine erste närrische Veranstaltung in diesem Jahr hatte ich beim Zunftmeisterempfang am 12. Januar in Göppingen. Dort kam ich mit Narren aus nah und fern ins Gespräch. Sportlich ging es bei der TurnGala in der EWS-Arena zu. Ich bin immer wieder aufs Neue fasziniert, was dort auf die Beine gestellt wird. Einiges auf die Beine stellt auch der Lions Club Göppingen. Bei unserem letzten Treffen vor kurzem standen Information und Diskussion auf dem Programm.

 

Aktuelle Pressemitteilung
Hermann Färber MdB: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist ein klares Signal

 

Gute Nachricht zum Schluss
Bald sind Kfz-Anmeldungen online möglich. Das Bundeskabinett ebnete hierfür durch einen Beschluss den Weg. Zwar ist dies nur ein kleiner Schritt, aber ein gutes Signal für die Digitalisierung in unserem Land. Fahrten zur Zulassungsstelle und Wartezeiten gehören demnach bald der Vergangenheit an. Die Abmeldung von Fahrzeugen ist bereits seit 2015 online möglich. Künftig sollen so auch die erstmalige Zulassung neuer Wagen und die Umschreibungen eines Autos bei einem Halterwechsel möglich sein. Voraussetzung ist der neue Personalausweis mit Online-Funktion.


Rückmeldungen zum Newsletter sowie An- und Abmeldungen bitte per Mail an hermann.faerber@bundestag.de.

 

Beste Grüße

Ihr Hermann Färber




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