Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

letzte Woche war die CDU-geführte Bundesregierung genau ein Jahr im Amt. Auch wenn es Aufs und Abs in der Zusammenarbeit gab, kann sich die bisherige Regierungsbilanz sehen lassen. Was bisher geschafft wurde, ist einer der Schwerpunkt der heutigen Ausgabe von Politik auf den Punkt gebracht. Des Weiteren erfahren Sie mehr über weitere Beschlüsse der letzten Wochen und meine Arbeit im Wahlkreis.

Viel getan für Deutschland
Das bisher Erreichte, können Sie in verschiedenen Publikationen nachverfolgen:

  • Verschiedene Themen-Flugblätter sowie ein Flugblatt mit den Prinzipien in der Groko finden Sie hier.
  • Ein ausführliches Faktenblatt „Viel getan für Deutschland“ finden Sie hier.
  • Ein kurzes Video finden Sie hier.
  • Alle Informationen erhalten Sie gebündelt unter www.cdu.de/vielgetan/.

 

Dieselfahrverbote
Fahrverbote in Städten, die den EU-Grenzwert für Stickoxide nur geringfügig überschreiten, sind in aller Regel unverhältnismäßig. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote das letzte Mittel, um die Luftqualität zu verbessern. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Insbesondere für Baden-Württemberg ist dies eine gute Nachricht: Außer Stuttgart dürften alle weiteren baden-württembergischen Städte Fahrverbote verhindern können, da sie den Grenzwert inzwischen nur noch geringfügig überschreiten. Auch das flächendeckende Euro-4-Fahrverbot in Stuttgart wurde in dieser Woche durch die Landesregierung ein Stück weit eingeschränkt. Außerdem haben wir durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die gesetzliche Grundlage zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten geändert. Neben der manuellen Kontrolle soll auch die elektronische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden, allerdings nur anlassbezogen und nur mit mobilen Geräten. Ergibt die Erfassung, dass das Fahrzeug in die Verbotszone einfahren darf, werden die Daten umgehend gelöscht. Gespeichert werden somit nur Daten von Fahrzeugen, die nicht einfahrtsberechtigt sind, wobei die Speicherfrist zwei Wochen beträgt.

Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Mit der am Donnerstag beschlossenen Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) setzen wir fristgerecht einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um. Wir verankern erstmals eine konkrete Löschungsfrist für behördliche Einträge, die aufgrund von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht im Internet erfolgt sind.

Die zuständigen Behörden sind künftig verpflichtet, Verstöße gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz zu veröffentlichen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Die jetzt beschlossene Gesetzesänderung wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht am 21. März 2018 entschieden hatte, dass Veröffentlichungen nur verfassungsgemäß sind, wenn gesetzlich geregelte Löschungsfristen eingeführt werden.

Nach sechs Monaten müssen die behördlichen Informationen gelöscht werden. Damit stärken wir einerseits das Verbraucherinteresse der Transparenz und andererseits tragen wir den Grundrechten der Lebensmittelbetriebe Rechnung. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe haben wir wichtige Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf erreicht, der ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde. So wird im LFGB klargestellt, dass eine Veröffentlichung künftig auf gesundheitsrelevante Verstöße beschränkt wird. Zudem ist der betroffene Betrieb unverzüglich öffentlich zu entlasten, wenn der Mangel abgestellt ist. Damit schützen wir unser regional verwurzeltes mittelständisches Lebensmittelhandwerk vor übermäßigen bürokratischen Lasten, unberechtigter öffentlicher Anprangerung und Skandalisierung im Internet.

Jetzt kommt es allerdings noch darauf an, dass Bund und Länder bundesweit einheitliche Vorgabe zum Bußgeldrahmen für einzelne lebensmittelrechtliche Verstöße schaffen, denn bislang existiert dieser Rahmen nicht. Auf der Länderebene verfügt einzig der Freistaat Sachsen über einen Bußgeldkatalog. Dies führt zu einer ungleichen Behandlung von Betrieben – abhängig von ihrem Sitz, das muss schnellstmöglich geändert werden.

Besuch im Café Wunderbar in Geislingen

Bild: Initiator Peter Maichle, drei ehrenamtliche Helferinnen, meine Frau Irene und ich am Tresen des Café Wunderbar in Geislingen.

Es hat mich fasziniert zu sehen, mit wie viel Freude und Engagement die ehrenamtlichen Helferinnen im Café Wunderbar arbeiten. 19 Damen, so hat mir Initiator Peter Maichle erzählt, bedienen ihre Gäste ehrenamtlich dienstags, donnerstags und sonntags jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr. Das Café ist öffentlich und hat Platz für ungefähr 70 Personen. Nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner des Samariterstifts, in dessen Gebäude sich das Café befindet, kommen zu Kaffee und Kuchen. Die Gäste sind im Alter von „fünf bis 95“. Es treffen sich Personengruppen von Familien bis Freundeskreise. Für das Startkapital über 250.000 Euro ist der Freundeskreis Samariterstift Geislingen e. V. auf Spendensuche gegangen – mit großem Erfolg, wie die Summe zeigt. Das Café Wunderbar ist ein Beispiel von unzähligen, wie hier bei uns im Landkreis bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement gelebt wird.

Frühschoppen mit der CDU Kuchen und Gingen
Beim gemeinsamen Frühschoppen der beiden CDU-Gemeindeverbände Kuchen und Gingen diskutierten wir über aktuelle politische Themen wie die Vermeidung von Dieselfahrverboten, den – inzwischen vom Bundesrat ebenfalls beschlossenen – Digitalpakt, den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern sowie die geplante Reform der Grunderwerbssteuer. Im Blickpunkt stand aber auch die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Es freut mich, dass Kuchen die CDU-Liste für die Gemeinderatswahl voll bekommen hat. Auch die CDU Gingen scheint auf einem guten Weg zu sein. Dies ist in diesen Tagen nicht selbstverständlich. Es erweist sich als immer schwieriger, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Dass seit der Wahl 2014 nicht mehr das d´Hondt-Auszählverfahren angewandt wird, sondern das  Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers gilt, kommt vor allem kleinen Wählergruppierungen zu Gute. Große wiederum sind benachteiligt. Ich hoffe, dass die CDU Kuchen dennoch weiterhin mit sechs Sitzen im Gemeinderat vertreten sein wird und wünschte allen Anwesenden viel Erfolg für ihren Wahlkampf.  

Unterwegs bei Veranstaltungen im Landkreis
Am Wochenende standen gleich zwei besondere Veranstaltungen auf dem Programm. Beim Kreisjugendfeuerwehrtag in Bad Boll wurde ich begeistert von den jungen Nachwuchs-Löschkräften aus dem ganzen Landkreis. Großes Lob an die engagierten Florianer, die sich mit vollem Einsatz in der Jugendfeuerwehr einbringen! Am Abend war ich dann noch zu Gast bei der Sportlergala in Göppingen. Dort wurden die sportlichen Erfolge der Geehrten in den Fokus gestellt. Herzlichen Glückwunsch an die Ehrenträger und weiterhin viel Erfolg an alle Sportlerinnen und Sportler.


Aktuelle Pressemitteilung
Hermann Färber MdB: Kassenpatienten erhalten künftig schneller Termine
Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)


Gute Nachricht zum Schluss

Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Umsätze im Handwerk im Jahr 2018 um 4,9 % zu. Auch die Zahl der Beschäftigten stieg im Vergleich zum Jahr 2017 um 0,5 %. Den größten Zuwachs hat das Bauhauptgewerbe (+ 10,7 %) zu vermelden. 


Für An- und Abmeldungen sowie Rückmeldungen zu meinem Newsletter, schreiben Sie bitte eine Mail an hermann.faerber@bundestag.de.


Beste Grüße
 
Ihr Hermann Färber




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