Rede im Plenum

Thema: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gestern habe ich im Plenum zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesprochen. Die neue GAP vollzieht einen Systemwechsel: Die Direktzahlungen werden künftig an GLÖZ-Standards gebunden, was bedeutet, dass alle landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden müssen.

Gleichzeitig wird ein signifikanter Anteil der Finanzmittel für Öko-Regelungen bereitgestellt. Dies und die Umschichtung der Finanzmittel für die Agrar- und Umweltprogramme der Bundesländer führt zu einer deutlichen Senkung der Direktzahlungen. Daher habe ich für praxistaugliche Ökoregelungen plädiert.

Die grundsätzliche Aufgabe unserer heimischen Landwirtschaft ist, uns mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Die Sicherung der Ernährung ist eine Gemeinwohlleistung, auf die wir alle angewiesen sind.

Die zweite Gemeinwohlleistung, die die GAP in den Blick nimmt, ist die nachhaltige und biodiversitätsfördernde Pflege unserer Kulturlandschaft. Die staatlichen Förderungen sind also auch ein Ausgleich dafür, dass Landwirte in Europa in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als ihre Kollegen in den anderen Teilen der Welt.
Das kann nur funktionieren, wenn alle Konditionen der GAP, die GLÖZ-Standards, Öko-Regelungen und Agrar- und Umweltprogramme aufeinander abgestimmt werden.

Wenn man nach Brüssel auf den Stand der Trilog-Verhandlungen schaut, kann das noch ein weiter Weg werden. Mit der Verabschiedung der GAP-Gesetze haben wir in Deutschland aber schon einen wesentlichen Schritt getan.

Meine Rede können Sie hier ansehen.