Pressemitteilung: Im Chat mit Bundesminister Peter Altmaier

Klimagerechte Wirtschaftspolitik braucht Planungssicherheit

Im Zuge der Wahlveranstaltungen des CDU-Kandidaten Hermann Färber stellte sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, im Videochat den zahlreichen Fragen der Bevölkerung.

Zur Begrüßung des Bundesministers hob Hermann Färber die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hervor: "Niedrige Arbeitslosenquoten, eine hohe Beschäftigungsquote und Qualität sind die Zeichen unserer Wirtschaftskraft. Deren Stütze ist unser Mittelstand. Diesen gilt es zu erhalten. Dafür brauchen wir innovative Ideen, langfristige Perspektiven, Planungssicherheit und vor allem eine Politik, die die besten Voraussetzungen dafür schafft.“

Diese Haltung unterstützte auch Bundesminister Peter Altmaier in seinem Eingangsstatement voll umfänglich.

Weiterhin legte er dar, wie gut Deutschland die Pandemie und den Lockdown wirtschaftlich verkraftet habe: "Es ist uns gelungen, die größte Pandemie seit dem zweiten Weltkrieg sehr gut durchzustehen. Zum einen haben wir erreicht, dass stets genügend Intensivbetten zur Verfügung standen, und wir niemandem in Deutschland ein Beatmungsgerät vorenthalten mussten. Zum anderen haben alle wirtschaftlichen Maßnahmen dazu geführt, dass sich trotz der seit Mai wieder vollständig geltenden Anzeigepflicht keine Insolvenzwelle abzeichnet. Im Gegenteil: im Sommer ist die Zahl der Regelinsolvenzen sogar leicht zurück gegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2021 um 1,5% gestiegen, und wir werden trotz der neuen Schuldenaufnahme die Defizite wieder reinholen."

 

Zahlreiche Fragen im Chat beschäftigten sich mit dem drängenden Problem der Klimakrise, wie ihr zu begegnen sei, und wie man dabei wirtschaftliche und ökologische Interessen am besten vereine. In seinen Antworten stellte der Bundesminister deutlich dar, dass beim Klimaschutz Ökologie, Ökonomie und soziale Belange Hand in Hand gehen müssten: "Es darf keine Klimaschutzpolitik geben nach dem Motto `Koste es was es wolle` - damit ist niemandem gedient.“ Von einem Alleingang Deutschlands halte er wenig: „Vielmehr ist es eine gesamteuropäische Aufgabe. Darüber hinaus muss es uns gelingen, auch China, die USA und Kanada mit ins Boot zu holen, denn nur gemeinsam und mit vereinten Kräften ist unser Klima zu retten.“
Aber Altmaier verwies auch auf bereits bestehende Erfolge einer klimafreundlichen Wirtschaft: "Stahl kann heute bereits komplett klimaneutral produziert werden. Das ist unser Ziel: Wir werden Geld investieren, um Branche für Branche in diesem Sinne zu transformieren."

Klimapolitik muss nachhaltig und generationengerecht sein. Diese Haltung nimmt auch Hermann Färber ein. Zum Abschluss der Veranstaltung fasste er die wesentlichen Ziele einer klimaschützenden und wirtschaftsfördernden Politik wie folgt zusammen: „Der Energiesektor ist wesentlich für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhaushausgase. Daher ist es gut, dass der Kohleausstieg beschlossene Sache ist. Die Energiewende muss aber für jeden Geldbeutel bezahlbar bleiben. Dafür wollen wir unter anderem die EEG-Umlage abschaffen. Außerdem ist es wesentlich, unsere wirtschaftlichen Standorte in Deutschland zu halten und zu stützen. Jede Produktion, die ins Ausland verlagert wird, wirkt sich negativ auf unsere Wirtschaft, unsere Arbeitskräfte, aber vor allem auch auf das Klima aus. Deshalb müssen wir die Produktionsstandorte in Deutschland erhalten und darüber hinaus abgewanderte Produktionen wieder nach Deutschland zurückholen.“