Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist ein ganz besonderer Ausschuss: Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einem persönlichen oder politischen Anliegen an das Parlament zu wenden. Alle Sorgen, Nöte und Anregungen werden vom Petitionsausschuss bearbeitet: Der Ausschuss muss sie annehmen, prüfen und bescheiden. 

An den Petitionsausschuss kann man sich in eigener Sache, im Interesse anderer oder im Interesse der Allgemeinheit wenden. Das Petitionsrecht gilt für jedermann: Erwachsene und Kinder, Deutsche und Menschen anderer Herkunft – auch wenn sie nicht in Deutschland leben.

Die herausragende Bedeutung des Ausschusses leitet sich aus dem Grundgesetz ab – denn zu den unveränderlichen Grundrechten zählt seit 1949 das Petitionsrecht in Artikel 17: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Der Ausschuss kann beispielsweise vermittelnd eingreifen, wenn es um Probleme mit Bundesbehörden und anderen Einrichtungen geht, die der Aufsicht des Bundes unterliegen. Petentinnen und Petenten können sich aber auch mit der Bitte um Hilfe in höchstpersönlichen Notlagen an den Petitionsausschuss wenden, wie etwa wenn die Rente nicht gewährt wurde oder ein Rollstuhl finanziert werden muss. Leider kommt es immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger in die „Mühlen der Bürokratie“ geraten und alleine nicht zu ihrem Recht kommen. Im Petitionsausschuss helfen wir dabei, Lösungen für diese Anliegen zu finden. Damit ist der Petitionsausschuss eine Art Korrekturmechanismus und Seismograph der Gesellschaft, denn durch die Petitionen erhalten wir Abgeordnete auch ein Stimmungsbild der Bevölkerung.
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