Statement des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber (CDU) zum SPD-Mitgliederentscheid

"Koalitionsvertrag steht nichts mehr im Wege."

„Ich bin froh, dass die Abstimmung der Sozialdemokraten mit einem positiven Ergebnis zum Koalitionsvertrag ausgegangen ist“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber das SPD-Mitgliedervotum. Laut Statuten sei die Führungsebene der Sozialdemokraten an dieses Abstimmungsergebnis gebunden. Einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stehe somit nichts mehr im Wege.

„Die Unterzeichnung und die Regierungsbildung müssen nun schnell vorangehen, damit die neue Regierung zügig ihre Arbeit aufnehmen kann“, sagt Färber. Fünf Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen zu Recht, dass sich die Parteien einig seien, wer mit wem koaliert. „Für mich ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass Parteien zur Wahl antreten, dann aber sagen, dass sie nicht regieren wollen“, stellt der CDU-Parlamentarier klar. Die Bürger hätten uns am 24. September einen klaren Auftrag gegeben, den wir nicht einfach wieder an den Wähler zurückgeben dürften. „Das wäre verantwortungslos“, ergänzt Färber. Bereits am vergangenen Sonntag habe die CDU ihren Teil der Regierungsmannschaft vorgestellt – eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern. „Sie und wir als CDU-Abgeordnete standen und stehen bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen und gerecht zu werden“, sagt Färber.

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