Hermann Färber MdB: Grenzkontrollen wirken

Bundestagsabgeordneter spricht sich für Verlängerung der Grenzkontrollen aus

Kontrollstelle Schwarzbach – einer der Punkte, an denen die Bundespolizei Einreisende an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert. (Bild: Büro Hermann Färber MdB)
Kontrollstelle Schwarzbach – einer der Punkte, an denen die Bundespolizei Einreisende an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert. (Bild: Büro Hermann Färber MdB)
Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wirken und führen zu einem Rückgang der Zuwanderung über Österreich nach Deutschland. Viele der aufgegriffenen Migranten an der Kontrollstelle Schwarzbach (deutsch-österreichische Grenze A 8/Freilassing in Bayern) werden zurückgewiesen. Davon hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber selbst vor Ort bei einem Termin in der Bundespolizeiinspektion Freilassing ein Bild gemacht.

Die „Ungarn“- und „Balkanroute“ sind momentan nahezu geschlossen, was allerdings zur Folge hat, dass die Flüchtlinge eine alternative Route über Spanien, Frankreich und die Benelux-Staaten wählen („Atlantik-Route“), um nach Deutschland einzuwandern. „Eine Verlängerung und Ausdehnung der Grenzkontrollen im gesamten Bundesgebiet halte ich daher für notwendig, um die von der CDU/CSU geforderte kontrollierte Zuwanderung umzusetzen“, fordert Färber.

Die Bundespolizei berichtete dem CDU-Parlamentarier, dass mittlerweile die europäische Vernetzung der Sicherheitsbehörden über das European Dactyloscopy-System (EURODAC) funktioniert. „Mit diesem Fingerabdruck-Identifizierungssystem können wir nun feststellen, ob ein Migrant bereits in einem anderen Land registriert wurde“, erläutert Färber. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen auch ihrer Pflicht nachkommen, die ankommenden Flüchtlinge lückenlos zu registrieren. „Denn dann hat unsere Bundespolizei die Möglichkeit und das Recht, die Zurückweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat einzuleiten“, sagt der CDU-Abgeordnete.

Ein weiterer positiver Nebenaspekt der Grenzkontrollen sei, so erläutert Hermann Färber aus dem Gespräch mit der Bundespolizei, dass auch vermehrt andere Straftaten, wie beispielsweise Drogen- und Waffenschmuggel, Hehlerei sowie zu vollstreckende Haftbefehle, aufgedeckt werden.

„Es muss unser Ziel sein, die gesetzlichen Voraussetzungen und finanziellen Mittel für eine effektive Arbeit der Bundespolizei zu garantieren. Diejenigen, die Tag für Tag, an vorderster Front für uns den Kopf hinhalten, brauchen unsere Unterstützung“, stellt Färber klar. Dazu gehöre neben ausreichend Personal auch eine den Einsatzanforderungen angemessene Ausrüstung. „Wir haben in den beiden Asylpaketen bereits zusätzliche Stellen für die Bundespolizei beschlossen. Darüber hinaus ist im vorgesehenen Koalitionsvertrag eine weitere Verbesserung bei Personal und Ausstattung vorgesehen“, erläutert Färber. Das bedeute konkret: 7.500 zusätzliche Stellen, Vernetzung der IT-Systeme aller Bundessicherheitsbehörden sowie weitere Stellen für die Justiz.

Auf politischer Ebene sieht Färber einen wichtigen Lösungsansatz: „Die Grenzkontrollen an der „deutschen“ Grenze müssen wir in der jetzigen Form so lange aufrechtzuerhalten bis die Europäische Union (EU) sicherstellt, dass die Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen und den Dublin-Vereinbarungen von jedem EU-Mitgliedsstaat wahrgenommen werden.“

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