Konjunktur- und Zukunftspaket

Koalition vereinbart Milliardenpaket – Konjunkturmaßnahmen und Modernisierungshilfen

Senkung der Mehrwertsteuer, Unterstützung für Betriebe, Hilfen für Kommunen, Zu-schüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoali-tion hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Für die Menschen und Unternehmen in Baden-Württemberg bringt das Paket positive Effekte und Chancen mit sich - mit einem klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz, mit Entlastung und Anreizen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe durch Steuererleichterungen, Deckelung von Sozialabgaben und Reduzierung von Energiekosten.
 
Auswahl der wichtigsten Punkte:
 
  • Kommunen und Landkreise werden gestärkt: Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird von 50 auf 75 Prozent erhöht, die Kommunen erhalten einen Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, außerdem werden Bundesmittel für kommunale Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz, ÖPNV und Sportstätten erhöht. Und: Eine Übernahme kommunaler Altschulden, wie sie der Bundesfinanzminister gefordert hatte, wird es nicht geben! Das hätte für den Bund und damit für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland 22 Mrd. Euro gekostet - ohne irgendeinen Zusammenhang mit Corona oder Konjunktur - und den Kommunen in Baden-Württemberg nichts gebracht. Die nun vereinbarten Maßnahmen sind dagegen eine Unterstützung für alle Kreise und Kommunen in Deutschland - auch für die hier im Land, die durch die Corona-Krise ebenso hart getroffen sind wie andere.

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.

  • Im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% des Bruttoeinkommens - hälftig zu tragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - gedeckelt.

  • Durch zusätzliche Mittel in den EEG-Topf werden Energiekosten gebremst.

  • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Sie gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der am stärksten betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veran-staltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung getragen wird.

  • Mobilität wird gestärkt und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sichergestellt: Erhöhung der Innovationsprämie für E-Autos, Bonus-Programm in Höhe von 2 Mrd. € zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei Fahrzeugherstellern und auch der Zulieferindustrie, „Flottenaustauschprogramme“ für soziale Dienste, Handwerksbetriebe und KMU so- wie bei Bus-sen und LKW, Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, Förderung der Batteriezellfertigung, Modernisierung der Bahn.

  • Investitionen in die Zukunft: Nationale Wasserstoffstrategie, Ausbau der Er-neuerbaren Energien, Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage rückwirkend zum 1.1.20 bis 31.12.2025 auf bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen.

  • Digitalisierung: Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Das Pro-gramm „Smart City“ setzen wir fort und stocken es um 500 Mio. Euro auf.

  • Erhöhung der Förderung der KI: Die bis 2025 geplanten Investitionen in KI werden von 3 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhöht. Das „Tübingen AI Center“ wird als eines der sechs deutschen KI-Kompetenzzentren weiter gestärkt.

  • Deutschland soll in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig sein.

  • Zusätzliche 700 Mio. € werden für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereitgestellt.

  • Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt. Dies dient nicht nur der Standortsicherung, sondern fördert zudem den Tierschutz und den Umweltschutz. 

Den ausführlichen Text des Konjunkturpakets finden Sie hier.

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