Corona-Maßnahmenpaket für November 2020

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. 

Unser oberstes Ziel muss es sein, die Corona-Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit die momentan exponentiell ansteigenden Infektionszahlen nicht weiter in die Höhe gehen und sich das Virus nicht weiter unkontrolliert ausbreitet.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ansteckungsumstände laut Robert-Koch-Institut mittlerweile zu 75 % der Fälle unklar sind.

Es gilt, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Dafür ist es in der momentanen Situation leider erforderlich, dass Freiheit und Grundrechte eingeschränkt werden. Und auch das Unverständnis über bestimmte Maßnahmen ist für mich nachvollziehbar. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass heute beschlossene Maßnahmen einige Tage brauchen, bis sie umgesetzt werden. Und bis zu 21 Tagen bis sie dann ihre Wirkung entfalten. Das Virus breitet sich in dieser Zeit jedoch dennoch weiter aus. Die Ausgewogenheit und die Notwendigkeit der Maßnahmen müssen stetig geprüft und der Situation entsprechend angepasst werden.

Aus diesem Grund halte ich die momentane Strategie von Kontaktnachverfolgung und gleichzeitiger Schutz von Risikogruppen für richtig. Um die Kontaktnachverfolgung aber bewältigen zu können, müssen Kontakte in der aktuellen Situation reduziert werden. So bitter dies für uns alle ist.

 

In einer Telefonkonferenz hat die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder neue Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie gefasst. Bund und Ländern ist es bewusst, dass die Beschränkungen eine große Belastung für die Bevölkerung darstellen.

Ein großer Dank gilt all denjenigen, die bisher und auch künftig diese Maßnahmen zum Schutz von uns allen mit viel Geduld einhalten und umsetzen, und denjenigen, die seit Beginn der Pandemie im Gesundheitsbe-reich ihren Dienst leisten.

 

Vor dem Hintergrund einer ernsten Lage und einer schwierigen, bevorstehenden Zeit durch die Wintermonate haben die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs folgende zentralen Punkte be-schlossen (Auszüge, gültig ab 02.11.2020):

  • Abstand halten und Kontakte verringern: Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte außerhalb von Angehörigen auf ein absolut nötiges Minimum beschränken.

  • Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit ist der Aufenthalt nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Fall maximal mit 10 Personen gestattet.

  • Private Reisen: Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten.

  • Groß- und Einzelhandel bleiben unter den Auflagen zur Hygiene geöffnet (bspw. nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche).

  • Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

  • Hilfsmaßnahmen für Unternehmen: Der Bund wird die Hilfsmaßnahmen und Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängern (Überbrückungshilfen III). Parallel wird der Bund für Unternehmen, die temporär geschlossen werden, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um diese für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Um-satzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unter-nehmens pauschaliert werden.

  • Einrichtungen und Institutionen der Freizeitgestaltung (bspw. Theater, Kinos, Schwimmbäder, Frei-zeit- und Sportanlagen, Fitnessstudios) werden geschlossen.

  • Gastronomie: Bars, Clubs, Discos, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschossen. Ausgenommen sind Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (bspw. Kosmetik- und Tattoostudios) werden geschlossen. Friseure dürfen unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet bleiben.


In bestimmten, hier genannten Punkten, regeln die einzelnen Bundesländer über ihre Corona-Verordnungen die jeweilige Ausgestaltung der Beschlüsse.


Das gesamte Beschlusspapier finden Sie hier


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