Pressestatement zum geplanten Syrieneinsatz der Bundeswehr

Ich werde nach jetzigem Stand am Freitag dem Bundesehrmandat zum Einsatz in Syrien zustimmen. Klar ist: Militär ist nie allein die Lösung. Aber alle politischen Initiativen, die jetzt schon im Gang sind, um Frieden in Syrien zu erreichen, haben nur dann überhaupt eine Chance auf Erfolg, wenn in dem Land der IS eingedämmt wird. Wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, und das können wir, dann sollten wir das heute auch tun.

Deutschland steht heute schon im Fokus der Terroristen.  Nur durch Zusammenwirken von Glück und guten, aufmerksamen Sicherheitskräften ist es bisher noch nicht zu einem erfolgreichen Anschlag gekommen. Die IS-Terroristen bedrohen ganz Europa, da ist es keine Lösung, wenn sich jedes Land einzeln in die Büsche schlägt. Gerade jetzt ist hier Europäische Solidarität nötig. Ich halte in der aktuellen Situation Nicht-Handeln für mindestens genau so gefährlich wie Handeln.

Ich bin sicher, dass die Bundesverteidigungsministerin die Belastungen der Bundeswehr sehr gut einschätzen kann. Deshalb wird sie unseren Verbündeten nur die Unterstützung anbieten, die unsere Soldatinnen und Soldaten auch gut leisten können. Ich selber bin mir bei jeder Abstimmung über ein Bundeswehrmandat sehr bewusst, dass ich damit die Soldaten Gefahren aussetze. Umso stärker ist meine Hochachtung für alle, die sich für diesen schweren und gefährlichen Dienst in unseren Streitkräften freiwillig melden.

 

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