Hermann Färber MdB: Brexit - Schlechter Tag für Großbritannien und Europa

Großbritannien hat eine legitime Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist. Nach meiner Überzeugung ist es aber eine schlechte Entscheidung für Großbritannien und für Europa. So wie der Wahlkampf in Großbritannien abgelaufen ist, habe ich meine Zweifel, ob sich wirklich alle Wählerinnen und Wähler über die Folgen ihrer Entscheidung im Klaren waren. 

Es ist den EU-Befürwortern nicht gelungen, gegen eine extrem populistische Kampagne der Brexit-Anhänger eine überzeugende Antwort zu finden. Das muss für alle Europäer eine Warnung sein: die reine Argumentation mit Vernunftsgründen ist nicht mehr ausreichend. In der Nachkriegszeit hatte die europäische Vereinigung eine emotionale Botschaft, die die Menschen begeistert hat. Das ist uns heute verloren gegangen, obwohl die Bedeutung der EU für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit deutlich zugenommen hat. 

Auch in Deutschland müssen wir alle uns deshalb überlegen, was sich mit diesem Ergebnis ändert. Auch wenn in Deutschland die EU-Skepsis lange nicht so ausgeprägt ist wie in Großbritannien, müssen wir auch bei uns vieles besser erklären und auch besser machen. Die EU kann nur so gut und so erfolgreich sein, wie ihre Mitgliedstaaten das zulassen. Die Regierung Cameron hat jahrelang nationale Missstände der EU angelastet. Das hat sich im Wahlkampf gerächt.

Wichtig ist, dass jetzt die Verfahren zum Austritt in geordneter und berechenbarer Weise ablaufen. Die Europäischen Verträge sehen dafür einen Zeitraum von zwei Jahren vor, die Rechte und Pflichten des austretenden Landes und der EU bleiben dabei erst einmal vollständig erhalten. Wir wollen diese Verhandlung fair und partnerschaftlich führen. Aber wer sich aus einem Klub verabschiedet, der kann selbstverständlich auch die Vorteile des Klubs nicht mehr nutzen. Das muss jedem klar sein.

Ich bin froh, dass wir mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble international anerkannte und krisenerfahrene Verhandlungsführer haben, die diese schwierige Aufgabe im besten Interesse von Deutschland und Europa angehen werden.

Weder Großbritannien noch Deutschland sind allein groß genug, um den globalen Herausforderungen zu begegnen. Deshalb werde ich weiterhin für ein gemeinsames Europa eintreten.

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