Bund gibt mehr Geld für die innere Sicherheit

Zusätzliche Stellen bei den Bundesbehörden und mehr Geld für Landespolizeien

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. „In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um 375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für den Bereich „Innere Sicherheit“ sind nun rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen“, erläutert Hermann Färber (CDU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Göppingen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. „In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um 375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für den Bereich „Innere Sicherheit“ sind nun rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen“, erläutert Hermann Färber (CDU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Göppingen. „Bereits im Haushalt 2018 sind wir den ersten Schritt zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden gegangen. Zudem werden wir die bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Sicherheitspakete weiter umsetzen“, erläutert Färber. Konkret bedeute das: insgesamt 3.075 neue Stellen für Bundespolizei, zu deren Aufgaben unter anderem der Grenzschutz und die Sicherheit an Bahnhöfen sowie Flughäfen gehört, und 525 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt. Für die Modernisierung der Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder erhöht die Koalition die Mittel um 50 Prozent – also ein Plus von 10 Millionen Euro – auf gut 29 Millionen Euro.

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