„Machbare Lösungen und ein gerechter Ausgleich sind unser Ziel“

CDU-Rentenfachmann Peter Weiß MdB spricht über das aktuelle Rentenpaket

Zum generationenübergreifenden Thema „Rente“ sprach und diskutierte Peter Weiß MdB, Rentenfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf Einladung seines CDU-Bundestagskollegen Hermann Färber in Süßen. Er stellte die Änderungen und Verbesserungen dar, die mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Rentenpaket zum 01.01.2019 in Kraft treten. „Die lebendige Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern hat gezeigt, dass das Interesse an politischen Themen allgemein, und speziell am Thema „Rente“, vorhanden ist“, fasst Hermann Färber die öffentliche Veranstaltung zusammen.

„Was einem Sorge bereiten muss, ist, wenn jemand 45 Jahre lang arbeitet, und die Rente nicht fürs Leben nach der Arbeit reicht“, äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. „Deswegen müssen wir machbare Lösungen im Bereich Rente anbieten, die einen gerechten Ausgleich für Jung und Alt darstellen“, stellt Weiß klar.

Das Rentenpaket enthält zahlreiche Neuerungen in der Altersversorgung für die Rentnerinnen und Rentner: Verbesserungen bei der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente sowie eine sogenannte „doppelte Haltelinie“ für das Renten- und Rentenbeitragsniveau. Ebenso enthält das Gesetzespaket Entlastungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung für Geringverdiener mit einem Einkommen von 450 bis 1300 Euro, ohne dass dies zu Einbußen bei der Rente führt. Die Union möchte diese Regelung künftig auch auf Selbständige übertragen. Darüber hinaus steht für 2019 auf der Agenda, ein Konzept einer „Grundrente“ zu erarbeiten.


„Die Mütterrente wird, auf Initiative von CDU und CSU, erneut erhöht. Die Kindererziehungszeit für Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verlängern wir um weitere sechs Monate auf nun 2,5 Jahre Versicherungszeit. Die Erziehungszeit wird somit einer Beschäftigungszeit gleichgesetzt. Etwaige Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen werden zusätzlich angerechnet. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke weiter und würdigen die Erziehungsleistung der Frauen und Männer“, erläutert Weiß im Detail.

 

Für künftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, so der CDU-Rentenexperte weiter, gebe es ebenso durch die Änderung der Berechnungsmethode erhebliche Verbesserungen. Sie werden vom 01.01.2019 an so gestellt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze weitergearbeitet. Damit würden bei der Rentenberechnung noch mehr Versicherungsjahre als bisher zugrunde gelegt, was zu einer spürbaren Steigerung der Bezüge führe.

 

Außerdem hat der Bundestag eine „doppelte Haltelinie“ beschlossen. „Bis 2025 dürfen das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittlohns und der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen“, erläutert Weiß. Die von der Regierungskoalition eingesetzte Rentenkommission berät bereits jetzt darüber, wie es nach 2025 mit der Rente weitergeht.

 

Auf die Äußerung eines Diskussionsteilnehmers, dass die Rentensysteme in Österreich oder der Schweiz Vorteile gegenüber dem deutschen System hätten, antwortete der Rentenexperte Peter Weiß: „Die Systeme sind nicht vergleichbar, da die Vergleichsfaktoren der Systeme nicht identisch sind. In die österreichische Rentenversicherung (ÖRV) werden beispielweise Selbständige und (Bundes-)Beamte miteinbezogen – bei uns nicht. Obwohl die Versicherungspflicht für Selbständige in Deutschland auch auf dem Plan steht. Für einen Anspruch auf Altersrente sind in Österreich mindestens 15 Versicherungsjahre und davon zumindest sieben Erwerbsjahre nötig – in Deutschland liegen wir mit fünf Versicherungsjahren darunter.“

An diesen beiden Beispielen werde bereits deutlich, dass der einfache Systemvergleich hinke. Erschwerend komme in öffentlichen Diskussionen darüber hinzu, dass nur bestimmte Aspekte des ausländischen Systems hervorgehoben werden – in der Regel die, die gegenüber dem deutschen Rentensystem als vermeintlich besser erscheinen.

 

94 Milliarden Euro in 2018 und 98 Milliarden Euro im Jahr 2019 stehen aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung – also rund 28 Prozent des gesamten Bundeshaushalts für 2019.

„Die aktuell gute wirtschaftliche Lage bedeutet ein Plus bei der Rente. Zum 01.07.2018 gab es die letzte Rentenerhöhung und nach aktueller Prognose erhalten die Rentenbezieher auch 2019 wieder mehr Rente. Das Rententhema hat nicht nur für die jetzigen Rentner, sondern auch für die Generation der aktuellen Beitragszahler sowie für die nachfolgende Generation eine hohe Bedeutung. Daher wird die Union weiter an umsetzbaren Konzepten und Lösungen arbeiten“, betonte der Wahlkreisabgeordnete Hermann Färber zum Abschluss der Veranstaltung.

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