„Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, unverhältnismäßige Fahrverbote zu vermeiden. Die individuelle Mobilität muss für jeden möglich bleiben“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB. „Gerade für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Selbständige oder Handwerker, die aus dem Landkreis nicht nur zur Arbeit nach Stuttgart fahren, sondern auch innerhalb der Stadt – unabhängig von Zug, Straßenbahn und Bus – flexibel sein müssen, ist das Auto ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel. Unverhältnismäßige Fahrverbote würden für sie also große Nachteile bedeuten“, sagt Färber.

Am 20. Februar 2019 hat eine Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages stattgefunden, bei der diskutiert wurde, wie mögliche Fahrverbote kontrolliert werden könnten, wenn sie nicht vermeidbar sind. „Grundsätzlich muss geklärt sein, dass Fahrverbote nur dann erlassen werden, wenn die Messergebnisse und deren Verfahren verlässlich und fundiert sind. Es darf nicht sein, dass eine einzige Messstelle, die am Neckartor, an einer Hauptverkehrsstraße, in unmittelbarer Nähe zur Baustelle Stuttgart 21 steht, ausschlaggebend für ein Fahrverbot in der ganzen Stadt ist“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

Das Thema „Verlässlichkeit von Messwerten und -methoden“ wird dieser Tage auch auf anderer Ebene diskutiert: Der Epidemiologe und Mathematiker Peter Morfeld kritisiert, dass in einer Studie des Umweltbundesamtes zum Zusammenhang von Stickstoffoxid-Belastungen und Krankheitsverläufen eine nicht geeignete Formel verwendet worden sei. „Das schafft natürlich weder Vertrauen in die Politik noch in die Wissenschaft“, sagt Färber. Die Verlässlichkeit von Studien, insbesondere wenn diese als Grundlage für Gerichtsverfahren und -urteile dienen, müsse bestehen. Das Umweltbundesamt überprüfe – aufgrund der Kritik von Morfeld – ihre Studie.

Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen die Behörden ein rechtssicheres Instrument zur Überprüfung erhalten, wenn sich Fahrverbote nicht vermeiden lassen. „Eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen halte ich allerdings für nicht vertretbar“, betont Färber. Die Behörden sollen lediglich die Möglichkeit bekommen, stichprobenartig einzelne Fahrzeuge zu kontrollieren. Hierbei sollen zur Unterstützung nur mobile Geräte zum Datenabgleich zum Einsatz kommen dürfen, keine dauerhaften elektronischen Erfassungssysteme. Denn, so Färber: „Die Erfassung von Kennzeichen sowie Fahrverbote dürfen den Datenschutz und die Rechte der Autofahrer nicht aushebeln.“

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