Flagge zeigen für Patriotismus und Respekt – Bei der Zuwanderung darf es nicht wie 2015 laufen

Aktuelle und künftige Herausforderungen in der Inneren Sicherheit

„Rassismus, Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen Flagge zeigen für Patriotismus und Respekt. Ereignisse wie in Hanau oder die Vorkommnisse in den Fußballstadien dürfen wir nicht tolerieren.“ Mit diesen Worten eröffnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber die öffentliche Veranstaltung mit seinem Kollegen Armin Schuster MdB.

Schuster, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sprach auf Einladung von Färber über aktuelle und künftige Herausforderungen der Inneren Sicherheit im Gasthof Hecht in Ebersbach. „Heimatliebe, Traditions- und Brauchtumspflege dürfen nicht zum Stigma werden“, sagte Färber. Innenexperte Schuster nimmt eine, wie er sagt, „gefühlte Ungerechtigkeit“ wahr. „Dies müssen wir Politiker ernst nehmen. Aber gleichzeitig dürfen wir unser Land nicht immer schlecht reden. Deutschland steht keineswegs kurz vor der Abwrackprämie“, stellte Schuster klar.

Zu der aktuellen Situation in der Migrationspolitik bezog der Innenexperte klare Position: „Asylvorentscheidungen müssen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) getroffen werden. An der griechischen Außengrenze soll entschieden werden, ob jemand die Voraussetzungen zum Bleiben innerhalb der EU hat. Wir müssen hier eine harte Linie fahren, um Sicherheit und Ordnung an der Außengrenze zu gewährleisten.“ Nur daraus entstehe Humanität.

Schuster hätte sich ein „Türkeiabkommen 2.0“ gewünscht und erwartet von der EU-Kommission, dass sie das vor der Haustür liegende humanitäre Problem als erstes sieht. Denn: „Griechenland braucht Unterstützung an der Grenze, damit diese sicher bleibt. Aber es darf nicht laufen wie 2015. Das wird Deutschland nicht wieder alleine lösen.“ Das Signal aus Deutschland muss klar sein: „Hält die Außengrenze nicht, werden wir an der deutschen Grenze anders reagieren“, so der CDU-Politiker. Hilfe ja - aber nur in einem gemeinsamen europäischen Kontext.

Schuster spannte den Bogen dann weiter zur Situation an den deutschen Grenzen: „Deutschland ist sehr gut in der Lage, seine eigenen Grenzen zu schützen. Das sage ich als Polizist und ehemaliger Grenzschützer, der heute Politik macht.“ Schuster ergänzte: „Die Wahrheit ist: Wir kontrollieren an unseren Grenzen, wir schicken zurück, und wir weisen ab.“ Davon hat sich auch Färber bereits persönlich überzeugt, als er im Februar 2018 die Bundespolizei im Grenzbereich Freilassing (Bayern) einen Tag bei der Arbeit begleitete. Damals wie heute würden durch die Kontrollen viele weitere Straftaten und Delikte, wie beispielsweise Waffen- oder Drogenschmuggel, aufgeklärt. So genannter „Beifang“, wie es in der Fachsprache heißt.

Die beiden CDU-Politiker erinnern daran, dass die Union von Anfang beim Thema „Zuwanderung“ eine klare Position vertreten hat: „Menschlichkeit und Hilfe gehören zu unserem Selbstverständnis, aber wir dürfen unser Land nicht überfordern.“ Das gehöre seit eh und je zum Markenkern der CDU. Und das müssten wir wieder stärker in den Vordergrund stellen. Schuster zog den Vergleich zum Fußball: „Wir müssen auf Sieg - nicht auf Unentschieden - spielen.“ Diese Meinung vertrat auch Färber und bezog abschließend deutlich Stellung: „Eine klare Position, nachvollziehbare Argumente und Lösungsansätze sind der Schlüssel. Sonst sind wir nicht glaubwürdig.“

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