Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Planfeststellungsbeschluss für den neuen Albaufstieg der A 8 erlassen. Somit darf der sechsstreifige Aus- und Neubau des Albaufstiegs der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt gebaut werden.
„Das ist für den gesamten Landkreis und insbesondere für das vom Verkehr gequälte obere Filstal eine gute Nachricht so kurz vor Weihnachten. Damit haben wir das nächste Zwischenziel erreicht. Danke an alle Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, dass der Beschluss noch dieses Jahr erlassen wurde“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen Hermann Färber.
„Wir hoffen, dass auch die nächsten Zwischenziele schnell erreicht werden können und zügig mit dem Bauen begonnen werden kann“, so Färber.
„Gute Nachrichten für Salach in Sachen Breitbandförderung: Die Gemeinde erhält für die Durchführung eines Ausbauprojektes im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms die endgültige Bewilligung der Fördermittel über 95.000 Euro“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Die Förderung durch den Bund deckt 50 % der Gesamtprojektkosten ab.
„Bei dem Projekt investiert die Gemeinde Salach antragsgemäß in die Erschließung von unterversorgten Adressen im eigenen Gemeindegebiet. Die Tatsache, dass die Städte und Gemeinden aus unserem Landkreis nach wie vor Fördergelder für den Ausbau der digitalen Infrastruktur beantragen, zeigt, wie wichtig und notwendig es war, dass der Bund unter einer unionsgeführten Bundesregierung 2015 das Breitbandförderprogramm auf den Weg gebracht hat“, so Färber weiter. Seit dessen Start stellt die Mittel aus dem Förderprogramm das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.
Der Bund habe in den vergangenen Jahren das Antragsverfahren vereinfacht und das Programm weiterentwickelt. „Eine gut ausgebaute, digitale Infrastruktur ist für die Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, wenn es darum geht, Gewerbe und Privathaushalte im Ort anzusiedeln“, betont der CDU-Abgeordnete.
Zur Einigung im Trilog über die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nimmt Hermann Färber MdB, Berichterstatter der CDU/CSU für Forst- und Holzpolitik, wie folgt Stellung:
„Die Einigung im Trilog hat Licht und Schatten. Gut ist, dass die Anwendung der Verordnung um ein Jahr auf Ende 2025 verschoben wird. Die kurzfristige Umsetzung hätte Erzeuger und Händler entlang der Wertschöpfungsketten vor große Probleme gestellt, insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen. Ich danke der EVP-Fraktion, dass in den schwierigen Verhandlungen wenigstens die Verschiebung der EUDR erreicht werden konnte. So haben die Marktbeteiligten mehr Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.
Unerfreulich ist, dass Rat und Kommission den guten Vorschlägen des Europäischen Parlaments zur Entbürokratisierung nicht gefolgt sind. Bundesminister Cem Özdemir hätte seinen großen Ankündigungen, Bürokratie abzubauen, endlich Taten folgen lassen können. Stattdessen haben die Mitgliedstaaten sinnvolle Vereinfachungen blockiert. Niemand versteht, warum in Deutschland die erdrückenden Dokumentations- und Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, obwohl hierzulande nachweislich kein Entwaldungsrisiko besteht. Die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie für Länder ohne Entwaldungsrisiko bleibt ein wichtiges Ziel, um Waldbesitzende hierzulande von Bürokratie zu entlasten.“
Zum Votum des Europäischen Parlaments über die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) erklärt Hermann Färber, Berichterstatter für Forst- und Holzpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Europäische Parlament für eine Verschiebung und für Anpassungen an der EUDR votiert hat. Damit die Nachbesserungen in Kraft treten können, ist die Bundesregierung nun gefordert, im Rat zuzustimmen.
Bislang hat Bundesminister Cem Özdemir eine Verschiebung der EUDR um ein Jahr unterstützt, inhaltliche Änderungen an der weitreichenden Verordnung aber abgelehnt. Inhaltliche Änderungen sind aber notwendig, um die heimische Forst- und Holzwirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Insbesondere durch den Vorschlag des Parlaments, eine klar definierte Null-Risiko-Kategorie für Länder einzuführen, in denen seit 1990 keine Entwaldung stattgefunden hat, werden die Dokumentationspflichten für Waldbesitzer spürbar verringert.
Die Probleme globaler Entwaldung lassen sich nicht durch Bürokratieaufbau in Ländern lösen, in denen es kein Entwaldungsproblem gibt. Unsere Forstleute dürfen nicht durch übermäßige und nutzlose Büroarbeit gelähmt werden. Im Wald müssen wichtige Aufgaben erledigt werden, um den Umbau zu klimastabilen Mischwäldern weiter voranzubringen."
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. "Die Ampel hat mit dem KHVVG ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation der Krankenhäuser – auch bei uns im Kreis – nicht verbessern wird, sondern für neue Unsicherheit sorgt. Die geforderte und nötige Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Kliniken, Patienten und ihre Angehörigen bleibt hingegen aus. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Land- oder Wahlkreis auswirken wird", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, der mit seiner Fraktion gegen das Gesetz gestimmt hat.
Die Krankenhausreform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind.
"Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss – insbesondere in ländlichen Räumen wie bei uns – die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung gewährleisten und die Qualität verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten. Bis dahin können weitere Insolvenzen von Kliniken nicht ausgeschlossen werden", so Färber weiter. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits letztes Jahr gefordertes Vorschaltgesetz – sprich: eine Brückenfinanzierung, um diesen kritischen Zeitraum zu überstehen – wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.
Kritisch sieht Färber auch den Ansatz der Bundesregierung bei der Finanzierungsweise: "Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und zur Hälfte die Beitragszahler leisten. Dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, und neue substanzielle Beitragserhöhungen sind ebenfalls bereits angekündigt." Zudem seien bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. "Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen", macht der CDU-Abgeordnete deutlich und gibt weiter zu bedenken: "Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich. Das bedeutet: ein Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten, die jedoch eigentlich im Fokus stehen sollten."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur veröffentlicht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
Stegemann: „Die Ergebnisse zeigen, dass es regional deutliche Unterschiede gibt, was den Zustand unserer Wälder angeht. Nur mit einer nachhaltigen forstwirtschaftlichen Nutzung und der Verwendung von klimaangepassten Baumarten können wir Wälder und Klima konsequent schützen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versucht stattdessen, die Bundeswaldinventur für seine politische Kampagne zu nutzen. Mit der Brechstange will er das Bundeswaldgesetz novellieren. Für einen konsequenten Wald- und Klimaschutz ist das überflüssig. Denn unsere Waldbauern brauchen keine starren Regelungen und nicht noch mehr Bürokratie, um die Potenziale des Klimaschutzes, der Biodiversität und der Wertschöpfung weiter zu heben.“
Färber: „Die vierte Bundeswaldinventur ermahnt die Ampel, den Waldumbau zügiger voranzubringen. Stattdessen passiert das Gegenteil: Die Koalition plant, im Bundeshaushalt 2025 die Mittel für Wiederaufforstung und klimastabilen Waldumbau bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) gegenüber dem laufenden Jahr von 125 Millionen auf 100 Millionen Euro zu kürzen. Zudem bestehen erhebliche Risiken, ob diese Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt werden können. Damit Waldeigentümer die erforderliche Unterstützung für den Waldumbau zuverlässig erhalten, müssen die GAK-Mittel in einem Sonderrahmenplan bereitgestellt und es muss für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden. Im Hinblick auf die für die Klimaanpassungen erforderlichen Forschungsarbeiten sollte zudem der Waldklimafonds reaktiviert werden.“
Rund 20 Forstfachleute aus den Forstbehörden, private Waldbesitzer aus dem Kreis, der Präsident der AGDW - Die Waldeigentümer, Prof. Dr. Andreas Bitter, die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer sowie der 1. Landesbeamte des Landkreises Göppingen, Jochen Heinz, folgten der Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber zu einer Waldbegehung im Raum Eislingen und Böhmenkirch/Lauterstein/Ruppertstetten. "Ziel war es, Politik, Wissenschaft sowie Praktiker aus Forstbehörden und -betrieben zusammenzubringen und Erfahrungen auszutauschen, wie eine sinnvolle, wirtschaftlich auskömmliche und dem Klimaschutz dienende Bewaldung mit einer gesunden Mischung aus Pflanzen- und Baumarten aussehen kann", erläutert Hermann Färber die Intention dieser Waldbegehung, die auch im Zeichen der aktuellen Debatte zur Novelle des Bundeswaldgesetzes stand.
AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter verdeutlichte die Kritik der Waldeigentümer am Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Dieser würde die Gefahr einer Einschränkung der Baumartenwahl im Zuge der nachfolgenden Förderung mit sich bringen. Durch die Verschärfung der Kahlschlagsregelung würden sich zusätzliche Genehmigungspflichten und damit ein Mehr an Bürokratie ergeben. "Am Ende würde sich eine Einengung der waldbaulichen Verfahren und die Ausgrenzung klimaresilienter Alternativ-Baumarten ergeben. Deshalb: Finger weg vom Bundeswaldgesetz", betonte Prof. Bitter. Die AGDW ebenso wie die Familienbetriebe Land und Forst sehen die nachhaltige Waldbewirtschaftung und den Waldumbau hin zu klimastabilen Beständen durch die Novellierungspläne des Ministeriums nicht, wie behauptet gefördert, sondern eher gefährdet. "Für eine effiziente Bewirtschaftung sind rationale Lösungen im Sinne eines klimaangepassten Wirtschaftens, einfach anwendbare Förderprogramme sowie Planungssicherheit hinsichtlich deren finanzieller Ausstattung erforderlich", unterstrich Prof. Bitter.
In die gleiche Kerbe schlugen auch die Vertreter der Forstbehörden und Waldbesitzer, die an dem Termin teilnahmen: Die wichtige Mischung an Baumarten gehe aufgrund teilweise fehlender jedoch notwendiger und umsetzbarer Förderprogramme verloren. Ein weiteres Problem aus Sicht der Praktiker sei der Fachkräftemangel angesichts häufig attraktiverer Tarifkonditionen in anderen Bereichen.
"Die Stärkung der Forst- und Holzwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor in ländlichen Räumen ist eines der Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Beratungen zur Novelle des Bundeswaldgesetzes. Um hier voranzukommen, brauchen Waldbesitzer Bürokratieabbau und Gestaltungsfreiräume. Außerdem gilt es, die Nutzung des klimafreundlichen Rohstoffes Holz voranzubringen sowie Kleinwaldbesitzer bei der Marktteilnahme zu unterstützen", erläutert Färber die Ziele seiner Fraktion. Zudem seien gute Rahmenbedingungen für den Waldumbau und Flexibilität notwendig, um klimastabile Mischwälder zu schaffen und um regionalen sowie lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. "Wenn gebietsheimische Bäume gepflanzt werden können, ist das zu bevorzugen, aber es braucht Alternativen für die Standorte, wo das nicht möglich ist", macht Färber deutlich.
"Schützen durch Nützen“ - sprich: Gewinnung und wirtschaftliche Nutzung von Holz als Rohstoff, Natur- und Klimaschutz, sowie Erholungsraum für Menschen", so definiert Färber die drei Waldfunktionen. Diese müssten im neuen Bundeswaldgesetz abgebildet sein. Für eine abschließende Bewertung müsse der fertige Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch erst noch abgewartet werden.
"Die Forstbehörden und Betriebe kennen die Situation vor Ort genauestens und sind aufgrund ihrer Erfahrung am besten in der Lage zu entscheiden, welche Maßnahmen für eine naturschützende und wirtschaftliche Bewaldung sinnvoll sind", betont der CDU-Abgeordnete. Oder anders gesagt: "Den Waldbauer einfach machen lassen."
Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschafts-ministerium initiierten „Deutschen Waldtage 2024“ statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger und der für Wald zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Hermann Färber:
Bilger: „Stabile Wälder prägen das Bild unserer Heimat. Sie sind wertvolle Erholungsräume sowie verlässliche Säulen des Klimaschutzes und der Biodiversität. Zudem leistet ihre nachhaltige wirtschaftliche Nutzung einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Die einseitigen Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zur Änderung des bewährten Bundeswaldgesetzes bergen die große Gefahr, die deutsche Forstwirtschaft zu schwächen. Ohne Waldnutzung kann der Wald seine überragenden Leistungen für Mensch und Umwelt aber nicht erbringen. Daher gilt: Nein zu einer einseitigen Verschiebung der Koordinaten im Waldrecht!“
Färber: „Das von der Ampel geplante Bundeswaldgesetz ist sicherlich keine Hilfe für unsere Wälder. Gerade mit Blick auf den Klimawandel und seine vielfältigen Folgen ist es unser Ziel, klimastabile Mischwälder zu schaffen. Damit das gelingt, braucht es keine starren Vorgaben und ausufernde, praxisferne Bürokratie, sondern vielmehr Freiheiten und Ermessensspielräume für die Waldbauern in der Bewirtschaftung. Die Forstleute vor Ort verfügen über wertvolles Fach- und Standortwissen, das für den erforderlichen Umbau unserer Wälder von entscheidender Bedeutung ist. Nur so kann regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Mit dem aktuell bestehenden Bundeswaldgesetz haben wir bereits ein gutes Waldgesetz, was diese Anforderungen erfüllt.“
„Eine weitere gute Nachricht in Sachen Breitbandförderung für den Landkreis: Auch die Gemeinde Salach erhält für die Durchführung eines Ausbauprojektes im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms die endgültige Bewilligung der Fördermittel über 608.785,00 Euro“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Die Förderung durch den Bund deckt 50 % der Gesamtprojektkosten ab.
„Salach ist neben Donzdorf und Ottenbach nun der dritte Empfänger bei der Breitbandförderung in relativ kurzer Zeit. Die Tatsache, dass die Städte und Gemeinden aus unserem Landkreis nach wie vor Fördergelder für den Ausbau der digitalen Infrastruktur beantragen, zeigt, wie wichtig und notwendig es war, dass der Bund 2015 das Breitbandförderprogramm auf den Weg gebracht hat“, so Färber weiter.
Der Bund habe in den vergangenen Jahren das Antragsverfahren vereinfacht und das Programm weiterentwickelt. „Eine gut ausgebaute, digitale Infrastruktur ist für die Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, wenn es darum geht, Gewerbe und Privathaushalte im Ort anzusiedeln“, betont der CDU-Abgeordnete.
„Die Stadt Donzdorf bekommt 295.713 Euro Fördermittel vom Bund zur Erschließung von unterversorgten Adressen im eigenen Stadtgebiet", berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Donzdorf hatte bereits für die Durchführung eines Ausbauprojektes im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe erhalten. „Nun folgte darauf die Bewilligung in endgültiger Höhe“, so Färber weiter.
Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Verfügung. Die Förderung durch den Bund deckt 50 % der Gesamtprojektkosten ab.
„Gerade in Flächenländern wie Baden-Württemberg sowie im ländlichen Raum ist der Breitbandausbau ein maßgeblicher Faktor für eine gute digitale Infrastruktur, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie für die zukunftsfähige Entwicklung und Attraktivität der ländlichen Regionen“, betont der CDU-Abgeordnete.
Seit 2015 unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Ausbau der sogenannten „Weißen Flecken“-Gebiete, die mit weniger als 30 Mbit/s unterversorgt sind.
Nachdem die Gemeinde Ottenbach bereits einen Zuwendungsbescheid zur Unterstützung des Breitbandausbaus in vorläufiger Höhe erhalten hat, kann sich Ottenbach nun über die endgültige Bewilligung von 719.129,00 Euro für den Breitbandausbau freuen. Diese Mittel werden im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms bereitgestellt, um unterversorgte Adressen in der Gemeinde mit schnellem Internet zu versorgen.
„Ich freue mich, dass Ottenbach mit 719.129,00 Euro aus den Fördermitteln zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Der Breitbandausbau ist entscheidend für eine gute digitale Infrastruktur und trägt maßgeblich zur Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume bei.“
Der Breitbandausbau ist nicht nur ein technisches Projekt, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Färber hebt hervor, dass eine gute digitale Anbindung für die Entwicklung und Attraktivität der ländlichen Regionen unerlässlich sei.
Seit 2015 unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Ausbau der sogenannten "Weißen Flecken" – Gebiete, die mit weniger als 30 Mbit/s unterversorgt sind. Die Mittel für dieses Förderprogramm werden vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr bereitgestellt.
Göppingen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber haben am Montagabend den Notdienst der BLESS YOU. Hirsch Apotheke in Göppingen besucht und Inhaber Philipp Wälde zum Gespräch getroffen. Begleitet wurden sie von dem Präsidenten der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, Dr. Martin Braun. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die aktuell schwierige Lage der Apotheken im Land sowie die geplanten Reformen der Bundesregierung.
„Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum“, betonte Hermann Färber. „Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Existenz vieler Apotheken, was dramatische Folgen für die Gesundheitsversorgung der Menschen haben könnte, die auf wohnortnahe Apotheken angewiesen sind.“
Sarah Schweizer schloss sich der Kritik an und ergänzte: „Die Apotheken vor Ort sind nicht nur Anlaufstelle für Medikamente, sondern bieten auch eine wichtige Beratungsfunktion, die durch die Reformpläne stark beeinträchtigt würde."
Philipp Wälde, Inhaber der Bless you Apotheken, zu denen auch die Göppinger BLESS YOU. Hirsch Apotheke gehört, schilderte eindrucksvoll die Herausforderungen, vor denen Apotheken heute stehen. Neben der steigenden Bürokratie, den gestiegenen Kosten und dem zunehmenden Preisdruck durch Online-Versandapotheken machen ihm und seinen Kollegen auch der Fachkräftemangel zu schaffen. „Der Notdienst ist für viele Menschen, besonders in Notlagen, lebenswichtig. Jede weitere Belastung könnte dazu führen, dass wir diesen Dienst nicht mehr in der gewohnten Qualität aufrechterhalten können“, warnte Wälde.
Dr. Martin Braun, Präsident der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, bekräftigte die Anliegen der Apotheken: „Die Reformpläne müssen dringend überdacht werden. Sie setzen die falschen Anreize und ignorieren die wertvolle Rolle, die Apotheken täglich für die flächendeckende Versorgung spielen.“
Die CDU-Politiker kündigten an, sich auf Landes- und Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für die Belange der Apotheken einzusetzen. „Es geht um nichts weniger als die Sicherstellung einer qualitätsvollen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Dabei dürfen Apotheken nicht unter die Räder kommen“, so Schweizer und Färber abschließend.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Holz als Energiequelle und damit auch Holzheizungen als klimaschädlich eingestuft. Diese Bewertung widerspricht der Einordnung nach der Erneuerbaren-Richtlinie der EU, die sogar „Habecks Heizungsgesetz“ anerkannt hat. Demnach gilt Holz nämlich als klimaneutraler Brennstoff.
„Das Umweltbundesamt scheint noch immer nicht akzeptieren zu wollen, das Holz von der EU als klimaneutral eingestuft wurde und träumt stattdessen weiterhin vom Verbot der Holzheizungen“, äußert sich Hermann Färber (CDU) verärgert über die Herabstufung von Holzenergie durch das Umweltbundesamt, welches mit seinem Vorgehen die Möglichkeit für eine CO2-Abgabe auf das Heizen mit Holz ebne und damit seine eigene ideologische Politik verfolge.
Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland nutzen Holz als primäre Energiequelle zum Heizen ihres kompletten Wohnraums und wären somit von einer entsprechenden CO2-Abgabe betroffen. „Eine CO2-Abgabe auf das Heizen mit Holz lehne ich entschieden ab“, macht der CDU-Bundestagsabgeordnete deutlich und zeigt sich gleichzeitig froh darüber, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium zwischenzeitlich bereits von einer CO2-Abgabe auf Holzenergie distanziert hat.
Lange hat die Ampel-Koalition über ihr Agrarpaket gegrübelt – am Dienstag dieser Woche wurden endlich konkrete Vorschläge präsentiert. Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Göppingen, findet das Paket mehr als enttäuschend: „Das Paket bleibt hinter dem Erforderlichen zurück und bringt die Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region nicht wirklich weiter.“
Unter dem Druck der Bauernproteste im Januar dieses Jahres hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, mit einem umfassenden Agrarpaket die Landwirtschaft entlasten zu wollen. Aus Sicht von Hermann Färber ist die Entlastungswirkung des vorgelegten Paktes jedoch viel zu gering: „Durch Streichung des Agrardiesels und Änderungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung betragen die Mehrbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr als 500 Millionen Euro jährlich – das Agrarpaket bietet mitnichten einen ernstzunehmenden finanziellen Ausgleich.“
Zur Entlastung der Landwirte sieht das Agrarpaket vor, die steuerliche Gewinnglättung wieder einzuführen. Sie ermöglicht es landwirtschaftlichen Betrieben bei schwankenden Einkommen, innerhalb von drei Jahren gute mit schlechten Jahren auszugleichen und damit die Steuerlast zu mindern. Für Hermann Färber ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht: „Dringend notwendig wäre es, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Sie würde es den Betrieben erleichtern, Ertragsschwankungen infolge des Klimawandels abzupuffern.“
Als Mogelpackung bezeichnete Hermann Färber den angekündigten Bürokratieabbau. Das Agrarpaket lasse offen, welche Regulierungen zurückgenommen oder vereinfacht werden sollen. „Zu befürchten ist vielmehr, dass eine große Welle zusätzlicher Bürokratie auf die Landwirte zu rollt“, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes, den Neuregelungen im Düngegesetz, dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und der Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur drohten neue Vorschriften und Dokumentationspflichten.
„Das Ampel-Agrarpaket ist kein großer Wurf und wird unsere heimische Landwirtschaft nicht voranbringen“, ist Hermann Färber überzeugt. Nach den Bauernprotesten zu Beginn des Jahres und großen Entlastungsankündigungen der Koalition werde das Agrarpaket der Ampel für noch mehr Frust in bäuerlichen Familienbetrieben sorgen.
Das Auto ist mit über 75 % an der Verkehrsleistung für die meisten in Deutschland noch immer das wichtigste Verkehrsmittel. Mehr als 70 % der Transportleistung im Güterverkehr werden durch Lkw erbracht. „Für viele Menschen und Betriebe – gerade auch in ländlichen Räumen wie bei uns – sind Pkw und Lkw alternativlos. Insbesondere dann, wenn Busse, Bahnen oder Güterverkehr aufgrund fehlender Anbindungen nicht verfügbar sind“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Laut Bundesverkehrsministerium ließen aktuelle Prognosen bei insgesamt steigender Verkehrsleistung allenfalls eine geringfügige Verlagerung auf andere Verkehrsträger erwarten. „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen, sondern nur dann, wenn wir Auto, Lkw, Bus und Bahn klimafreundlicher machen. Wir müssen die Emissionen insgesamt senken und dabei gleichzeitig die individuelle Mobilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze erhalten“, macht Färber deutlich.
„Für einen effektiven Klimaschutz im Verkehrsbereich müssen alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Insbesondere mit Blick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse wie auch die Elektromobilität“, erläutert der CDU-Parlamentarier die Position seiner Fraktion.
Vor allem E-Fuels bieten große Potenziale für CO2-Einsparungen. „Sie sind klimafreundlich, können mit Verbrennungsmotoren betrieben werden und setzen – anders als herkömmliche Kraft- und Brennstoffe – bei der Verbrennung nur so viel CO2 frei, wie sie zuvor bei ihrer Erzeugung gebunden haben. Zudem sind sie – so wie Biokraftstoffe – dort einsetzbar, wo bislang fossile Kraftstoffe verwendet werden. Es braucht hierfür auch keine zusätzliche Tankinfrastruktur“, erklärt Färber im Detail. „Der Verbrennungsmotor muss auch nach 2035 eine Zukunft haben. Es macht keinen Sinn, bei uns die bestehenden Fahrzeuge ins Ausland zu exportieren, wo sie mit fossilen Kraftstoffen weitergefahren werden, nur damit wir bei uns auf Elektromobilität umsteigen können. Die große Verbrenner-Bestandsflotte muss auch bei uns weiter klimafreundlich genutzt werden können. Ein Verbot ist der falsche Weg“, betont Färber.
Das Jahr 2023 hat uns mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Gaza-Streifen sowie der Klimakrise vor große Herausforderungen gestellt. Fördermittel helfen besonders in solchen Zeiten Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. „Knapp über 45 Millionen Euro in den Bereichen Energie und Klimaschutz sowie Wirtschaftsförderung haben Bürger und Unternehmen im vergangenen Jahr aus den verschiedenen Förderprogrammen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – kurz: BAFA – erhalten“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, der in dieser Woche vom Präsidenten des Bundesamtes per Brief über die jetzt veröffentlichten Zahlen und Zuwendungen für den Landkreis informiert wurde.
„Diese Förderung hilft sowohl Privathaushalten als auch insbesondere unseren mittelständischen Betrieben bei den notwendigen Umbrüchen und der klimafreundlichen Transformation“, so Färber. Gerade im Bereich Energie und Klimaschutz benötige man, vor allem aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, umsetzbare Alternativen für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. „Daher ist es erfreulich, dass die größte Fördersumme mit knapp 33,89 Millionen Euro aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), dem zentralen Förderinstrument des Bundes für energetische Gebäudesanierung, kommt“, erläutert der CDU-Parlamentarier. Die zweitgrößte Förderung mit 8,87 Millionen Euro komme über den Umweltbonus zur Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen. „Des Weiteren flossen 1,18 Millionen Euro für Energieberatungsangebote für Gebäudesanierungsvorhaben. Aus dem Förderprogramm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft gingen 1,09 Millionen Euro an kleine und große Unternehmen“, vervollständigt Färber die Auflistung.
In den letzten beiden Jahren kam es mehrfach zu abrupten Förderstopps oder Aussetzungen von Förderungen, die bei Privatleuten und Unternehmern zu großer Sorge geführt hatten. „Dies gilt es, künftig zu vermeiden. Denn um den Umbruch beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Energiewende zu stemmen und die Klimaneutralität zu erreichen, brauchen Bürger und Betriebe aller Branchen Anreize, passgenaue Förderprogramme und vor allem Planungssicherheit“, macht Färber deutlich.
Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
Stegemann: „Die Kürzung des Etats für den Waldumbau und die Wiederaufforstung sind symptomatisch für die Ampelpolitik. Es kann doch nicht sein, dass Finanzminister Christian Lindner wichtige Mittel in der Land- und Forstwirtschaft sperrt und der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir davon nichts weiß oder im Zweifelsfall hofft, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. Das wird aber so nicht passieren. Eine verlässliche Forstpolitik für die vielen Waldbauern sieht anders aus.“
Färber: „Die Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Seit Amtsantritt wurden wichtige Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) für den Wald gekürzt – und innerhalb weniger Monate ist es schon das zweite Mal, dass im Agrarbereich generell empfindlich gekürzt werden soll.
Die Holzbau-Initiative stockt und droht zu scheitern. Ein handwerklich schlecht gemachtes Waldgesetz, das dem Wald nicht hilft und den Waldbesitzern jede Menge bürokratische Bürden auferlegt, soll auch noch durchgedrückt werden. Die Fördermittel zu streichen und die Bürokratie auszubauen ist ein Irrweg ohne Perspektive. Minister Özdemir muss sich gegenüber Minister Lindner durchsetzen und darf nicht weiter abwarten.“
Das deutsche Wirtschaftswachstum verharrt zwischen Rezession und Mini-Wachstum auf der Stelle. Die Stimmung bei den Unternehmen bleibt weiterhin schlecht. Das zeigt auch der Creditreform Geschäftsklimaindex zur Beurteilung der Wirtschaftslage im Mittelstand. Die Geschäftserwartungen sind weiter gesunken und liegen auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir bei der eigenen Wirtschaftskraft unsere Ansprüche einmal so nach unten schrauben, dass sogar eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum als Lichtblick oder Trendwende verkauft wird, wie es die rot-grün-gelbe Regierung aktuell macht“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Die CDU/CSU hat in dieser Woche in ihrem Leitantrag Maßnahmen und Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Der Antrag enthält einen 12-Punkte-Reformplan zugunsten einer spürbaren Wirtschaftswende. „Konkret fordern wir unter anderem Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben, die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter zu stärken, Hinzuverdienstregeln leistungsgerechter zu gestalten, die Steuern auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken sowie zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen“, erläutert Färber den Maßnahmenplan der CDU/CSU-Fraktion.
Unser Landkreis ist durch einen starken Mittelstand aus Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe geprägt. Die Betriebe sichern Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftskraft. Allerdings kämpfen sie mit der Stagnation in der wirtschaftlichen Entwicklungen. „Daher brauchen sie für einen neuerlichen Aufschwung entsprechende Rahmenbedingungen. Diese müssen von der Regierung geschaffen werden“, fordert der CDU-Parlamentarier.
Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für das Jahressteuergesetz 2024 warnt Hermann Färber, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen und Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages, vor weiteren Zumutungen für die Landwirtschaft: „Die nach Streichung des Agrardiesels zugesagten Entlastungen bleiben weit hinter den berechtigten Erwartungen der Branche zurück.“
Der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, die einkommenssteuerrechtliche Tarifglättung wiedereinzuführen, diese aber auf sechs Jahre zu befristen. Juristische Personen in der Landwirtschaft sollen aber von der Steuerentlastung ausgenommen werden, obwohl auch sie Witterungs- und Marktrisiken ausgesetzt sind. Zudem soll die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage doch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.
Färber bewertet den Referentenentwurf als völlig unzureichend: „Im Bundesrat hatte die Bundesregierung am 22. März in der Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wirkliche Entlastungen zugesagt. Die vorgesehene Tarifglättung in Höhe von rund 50 Mio. Euro wird die mit dem Wegfall des Agrardiesels verbundenen Belastungen in Höhe von 440 Mio. Euro aber bei weitem nicht ausgleichen.“
Der Abgeordnete erwartet, dass das Gesetzgebungsvorhaben noch für Diskussionsstoff sorgen wird: „Die Landwirtinnen und Landwirte – auch hier bei uns im Kreis - sind derzeit zwar bei der Feldarbeit gefordert, dennoch beobachten sie das Geschehen genau und sind über die Steuerpläne sehr verärgert. Ebenso bei der im Januar auf der Bauern-Demo am Brandenburger Tor angekündigten Bürokratie-Wende ist bisher kein erfolgversprechender Ansatz zu erkennen. Die Politik ist jetzt gefordert, den Konflikt nicht wieder anzuheizen und den Vertrauensverlust nicht noch zu beschleunigen. Stattdessen sind Lösungen erforderlich, die bäuerliche Familienbetriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stärken.“
Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert, obwohl Wohnraum dringend gesucht ist. Laut einer Studie fehlen bereits jetzt 700.000 Wohnungen. Dies führt zu Insolvenzen im Baugewerbe, Kurzarbeit und Entlassungen sowie zu steigenden Baukosten und Mieten. "Die Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat bisher alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Bauen und Wohnen müssen jedoch bezahlbar sein", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Für die Bauwirtschaft brauche es daher Gegenmaßnahmen. "Die CDU/CSU fordert einen Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten", erklärt Färber.
Bei einem Besuch der Firma WALA Heilmittel GmbH in Bad Boll informierten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und der Bad Boller CDU-Gemeinde- und Kreisrat Rainer Staib über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der komplementären Medizin. Bei einem Rundgang durch das neu errichtete Laborgebäude sowie im Gespräch erläuterte Prof. Dr. Florian Stintzing, Geschäftsführer Wissenschaft der WALA Heilmittel GmbH, den Forschungs- und Behandlungsansatz der WALA.
Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro - also noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau. Die Neuverschuldung liegt bei 39 Milliarden Euro. "Damit schöpft die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse von rund 22 Milliarden Euro vollständig aus und erweitert den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich. Der Haushalt 2024 enthält mehr Schulden und Steuerabgaben, neue Belastungen für Bürger und Unternehmen, und die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Wir können aber nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Es stehe außer Frage, dass die Haushaltslöcher wieder aufgefüllt werden müssten. "Dafür braucht es klare Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen anstatt Haushaltsverschiebungen und Einnahmeverbesserungen durch höhere Belastungen", so der CDU-Parlamentarier.
Die CDU/CSU steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien. "Mit unserem Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat vergangene Woche mitgeteilt, dass die Fördermittel für den "Klimafreundlichen Neubau" (KFN) von Wohngebäuden aufgebraucht sind und die Förderung gestoppt. "Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm "Klimafreundlicher Neubau" von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Nun sei die gegenteilige Mitteilung gekommen.
Wenn sich so viele Bäuerinnen und Bauern so kurz vor Weihnachten auf den Weg nach Berlin machen, um am Sitz der Bundesregierung, am Sitz des Parlaments zu demonstrieren, dann ist das weder Freizeitbeschäftigung noch Spaß - dann hat das durchaus einen ernsten Grund. Denn die Familien und bäuerlichen Betriebe wissen nicht mehr weiter: Sie stehen vor dem Aus, weil ein großer Teil ihres Einkommens mit diesen Beschlüssen wegzufallen scheint.
Ursprünglich war diese Woche die Verabschiedung des Haushalts für 2024 geplant. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ihren Haushaltsentwurf jedoch notgedrungen zurückziehen. Am Freitag berät der Bundestag zunächst über einen Nachtragshaushalt für 2023 in Höhe von fast 45 Milliarden Euro. "Wir hatten vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Klarheit, konkrete Aussagen und umsetzbare Lösungsansätze erwartet. Leider ist es wieder einmal bei Allgemeinplätzen geblieben. Konkrete Aussagen zum Haushalt 2024 oder Lösungsansätze also Fehlanzeige", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Auffallend sei auch, dass der Kanzler keinen Fehler eingestehen wolle, ja nicht einmal eine Spur von Bedauern gezeigt habe. Schuld seien nur die Umstände.
Die Lage bei der Verfügbarkeit dringend benötigter Medikamente, darunter kindgerechte Antibiotika sowie andere Arzneimittel in Form von Säften und teils auch in Tablettenform, ist weiterhin sehr angespannt. "Die Versorgungssituation ist besorgniserregend, und das im Juni 2023 beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz hat die Lage bisher noch nicht entspannt", äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im April 2022 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel eingereicht. Mit dieser Klage sollten die nachträgliche Umwidmung von Corona-Mitteln in Höhe von 60 Milliarden Euro für andere Zwecke sowie die neuen Buchungsregeln für Sondervermögen rechtlich überprüft werden. „Die Karlsruher Richter haben den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Mit seiner Entscheidung ist das Gericht voll umfassend unserer Argumentation gefolgt. Dieses Urteil ist von historischer Bedeutung und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie vorgekommen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
Der 9. November - ein besonders wichtiges Datum der deutschen Geschichte. Im Jahr 1938 brannte an diesem Tag unser Land. In der Pogromnacht wurden Synagogen, jüdische Geschäfte und Häuser und Wohnungen von Jüdinnen und Juden angegriffen, wodurch eine Welle von Gewalt und Verfolgung gegen die jüdische Bevölkerung entfesselt wurde und das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte begann.
Was heute vor 85 Jahren geschehen ist, bleibt uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. In diesen Tagen sollten wir uns daran erinnern, was noch zu tun ist. Wesenskern unserer Republik ist, dass Judenhass und Antisemitismus hier keinen Platz haben. Unsere Solidarität zeigt sich in Taten - "Nie wieder ist jetzt!" darf keine leere Worthülse sein.
In der vergangenen Woche war ich in Chişinău, Republik Moldau und in Odessa, Ukraine, unterwegs. In Odessa habe ich mit meinen Kollegen ein Agrarunternehmen besucht, das Getreideterminal Neptune besucht und Gespräche mit dem stellvertretenden Minister für Agrarpolitik und Ernährung sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Agrar- und Bodenpolitik der Ukraine geführt. Wichtigstes Anliegen ist hier der Schutz der ukrainischen Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Produktion und der Schwarzmeerroute.
Die Unionsfraktion richtet am Dienstag, 7. November 2023 von 19.00 bis 21.00 Uhr eine Videokonferenz zum Thema des Forschungsbedarfes bei Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom aus.
In Deutschland leiden viele Menschen an den Folgen einer COVID-Infektion. Die Auswirkungen sind höchst unterschiedlich. Die einen kämpfen sich jeden Tag extrem erschöpft durch Alltag, Beruf und Sozialleben, andere können das abgedunkelte Zimmer kaum verlassen. Experten gehen mittlerweile von mindestens 2,5 Millionen Betroffenen allein in Deutschland aus. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Dennoch fehlt es bis heute an ausreichend Geldern für die Grundlagenforschung und der Erforschung neuer Behandlungsmethoden, ohne die es bei der Entwicklung von langersehnten Medikamenten und wirksamen Therapien keinen Fortschritt geben kann.
"Die Pflege benötigt Antworten auf die drängenden Herausforderungen. Dafür braucht es Lösungsvorschläge, um die Situation zu verbessern", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und konkretisiert die Forderung: "Dazu gehören unter anderem ein Finanzierungsmix, bestehend aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge als Grundlage der Pflegeversicherung. Zudem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, klare Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige oder den Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege."
Mehr Innovation und Investition sowie weniger Bürokratie hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer "Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" gefordert. "Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürger in einen handlungs- und leistungsfähigen Staat. Der Bürokratiekostenindex steigt seit 2021 wieder an - trotz des selbst auferlegten Belastungsmoratoriums der Ampel", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB und betont: "Unser Staat braucht dringend eine regulatorische 'Abspeck-Kur' und Selbstbeschränkung. Die Fülle von 1.700 Gesetzen, 2.800 Rechtsverordnungen und 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht macht dies deutlich."
Anlässlich des Waldsymposiums der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (ADGW) und der dortigen Podiumsdiskussion mit den forstpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen fordert der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), mehr Vertrauen und Respekt für Waldbesitzer.
Diese Sitzungswoche steht im Zeichen des Terrors, der Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt. In der Fraktionssitzung am Dienstag konnte die CDU/CSU-Fraktion dazu mit S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, sprechen. Er berichtete aus erster Hand von den brutalen Angriffen auf sein Land. Seine Schilderung und eindringliche Bitte um anhaltende Solidarität waren tief berührend.
Diese Woche wurde dem Agrarausschuss eine neue Erntekrone übergeben. Dieses Jahr übergab der Landjugendverband Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Bund der Deutschen Landjugend (BDL) das Gesteck aus Dinkel, Triticale, Roggen, Hafer, Raps und Durumweizen. Die Erntekrone soll den Agrarausschuss daran erinnern, dass der Nachwuchs in der Landwirtschaft genauso wenig selbstverständlich ist wie eine gute Ernte. Ein schwieriges Erntejahr wie dieses macht deutlich, wie viele Menschen für unsere heimischen Lebensmittel hinter den Kulissen hart arbeiten. Sie zeigt außerdem die Vielfalt, die auf unseren heimischen Feldern wächst.
Bei all den wichtigen und aktuellen Themen auf meinem Schreibtisch ist es mir besonders wichitg, im Gespräch mit den Schulklassen, den Studenten und jungen Politikinteressierten zu bleiben - mit den Menschen, die die heutige Politik noch am längesten begleiten wird. Indem ich im Gespräch bleibe und die Türen meiner Büros für Interessierte öffne, möchte ich Interesse wecken, selbst mitzugestalten und sich in der Politik einzubringen. Es hat mich daher besonders gefreut, im September wieder einen Praktikanten, Leon Spahr, aus meinem Wahlkreis an der Seite zu haben.
Auf Einladung von Fritz-Kola-Gründer Mirco Wolf Wiegert (fritz-Kulturgüter GmbH) besuchte ich kürzlich die neue Glasanlage bei der alwa Mineralbrunnen GmbH in Sersheim. Alwa ist seit 2021 Lohnfüllpartner für die fritz-Kulturgüter GmbH und produziert seit 2021 klimaneutral. Während eines Rundgangs konnte ich den Weg der fritz-spritz Rhabarberschorle von der Leergutannahme, dem Flaschenspülvorgang und Sortierung bishin zur Abfüllung und Etikettierung begleiten.
Wie Unkrautregulierung ohne Chemie und rein mechanisch mit einem Roboter funktioniert, stellte Timo Grupp aus Lauterstein, einer der Entwickler der Firma "Farming Revolution", den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Steffen Bilger live auf dem Versuchsfeld bei Lauterstein vor. "Der Unkrautregulierungsroboter "Farming GT" unterscheidet mit einer eingebauten Kamera zwischen Kulturpflanzen und Unkraut. Die Roboterkameras lernen maschinell und nutzen künstliche Intelligenz zum Datenabgleich über eine Bilddatenbank. Das Besondere: Der Roboter erkennt nicht nur die Farbe sondern auch die Form der Pflanze. Navigiert wird mit der Kamera und GPS", erklärt Grupp den beiden CDU-Abgeordneten die Maschine.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. "Die Ablehnung unserer Forderungen ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
Zu einem Gespräch über regionale Lebensmittel, die aktuellen Probleme der Produzenten und die Versorgungssicherheit mit nachhaltigen und regionalen Produkten hat ALDI SÜD den CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber im September eingeladen. Bei einer Führung durch den Göppinger Markt stellten Filialleiter Frank Brischke, Verkaufsleiter Jochen Jaus, Regionalverkaufsleiter Niklas Renner sowie die Public Affairs Beauftragten Erik Sachtleber und Steffen Hasenohr die verschiedenen Ansätze und Projekte der Regionalität, Nachhaltigkeit und des Tierwohls vor.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ampel das Gebäudeenergiegesetz mit der Brechstange und ihrer Stimmenmehrheit verabschiedet hat - gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung. Es wäre sinnvoller gewesen, dieses Vorhaben enger mit der kommunalen Wärmeplanung der Städte und Gemeinden zu verbinden", kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber die Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft weist für 2024 eine gravierende Mittelkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf. "Das Finanzvolumen wurde in den letzten zwei Jahren stetig um insgesamt 293 Millionen Euro gekürzt. Das Geld fehlt wird für wichtige Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Küstenschutz und bei der Entwicklung der ländlichen Räume fehlen", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
Diesen Monat fliegt eine Stipendiatin aus meinem Wahlkreis Göppingen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in die USA. Ich habe für sie die Patenschaft übernommen. Da die Ausschreibungen für das Jahr 2024 noch bis zum 08. September 2023 laufen, möchte ich gerne noch einmal auf diese tolle Möglichkeit hinweisen.
Als Reaktion auf das Schreiben des CDU-Abgeordneten Hermann Färber zum Thema regionale Lebensmittel und der Situation der heimischen Obst- und Gemüsebauern, wurde Hermann Färber von der Edeka Südwest zu einem Vor-Ort-Termin in den Edeka-Markt Gebauer nach Göppingen eingeladen.
Am Mittwoch war ich zu Besuch im Karlsruher Land, dem Wahlkreis meines Kollegen Nicolas Zippelius MdB. Gemeinsam haben wir vor uns Ort mit Winzern und Landwirten ausgetauscht. Kern unserer Debatte waren die Vorteile der heimischen Produktion: Qualität und Sicherheit bei den heimischen Lebensmitteln durch hohe Standards bei Klima-, Wasser-, Arten- und Verbraucherschutz.
Mit meinen Kollegen Steffen Bilger MdB und Maximilian Mörseburg Mdb habe ich der Landessaatzuchtanstalt (LSA) der Uni Hohenheim einen Besuch abgestattet. Die LSA arbeitet an der Weiterentwicklung von Züchtungsverfahren, der Erstellung von verbessertem Zuchtmaterial, der Analyse von neuen Pflanzenarten für Produktionsalternativen und dem Erhalt von Kulturarten bzw. Sorten.
Über 70 Gäste begrüßte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Böhmenkirch und Bundestagsabgeordnete Hermann Färber zum Sommerempfang in der Schreinerei Hillenbrand in Böhmenkirch. Darunter die Gastredner Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Hubert Rinklin, Vorstandsvorsitzender des Albwerks, und Bürgermeister Matthias Nägele. „Der Ukraine-Krieg beeinflusst unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben nach wie vor. Wir erleben die Auswirkungen sowohl im Lebensmittelbereich als auch im Energie- und Bausektor“, führt Färber in seiner Begrüßung in das Thema des Sommerempfangs „Energiewende und Bauen - Chancen und Herausforderungen“ ein.
Die Einigung von Bund und Ländern am Montag ist ein erster Schritt mit Blick auf eine notwendige Krankenhausreform. Es ist jedoch nur ein Eckpunktepapier. Was davon am Ende im Gesetzentwurf abgebildet wird, ist derzeit völlig offen.
Oberstes Ziel müssen eine hochwertige und wohnortnahe Grund-, Primär- sowie Notfallversorgung sein verbunden mit einer soliden Finanzierung für die Kliniken.
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