Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut und gesund in das neue Jahr gestartet. In der ersten Sitzungswoche hat uns Abgeordnete insbesondere die in den letzten Wochen verschlechterte Versorgung mit Arzneimitteln, der Wechsel im Bundesverteidigungsministerium von Christine Lambrecht zu Boris Pistorius, die Haltung von Deutschland im Ukrainekrieg sowie die Nachwirkungen der Silvesternacht und die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte beschäftigt.

Zudem haben diese Woche erste Gespräche mit den Ampel-Fraktionen zur Wahlrechtsreform stattgefunden. Seitens der Koalition besteht bisher leider keine Bereitschaft, über den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion für ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht zu beraten. Trotzdem suchen wir weiter nach Lösungen, um das Ziel einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags zu erreichen. Wir haben der Ampel daher einen Kompromiss unterbreitet und stehen weiterhin zu Gesprächen bereit. Der Vorschlag, nach welchem es in zahlreichen Wahlkreisen künftig keine direkt gewählten Abgeordneten mehr geben würde, ist für uns nicht akzeptabel. Die Bürgerstimme muss erhalten bleiben und gleichzeitig die Größe des Bundestags zugleich spürbar reduziert werden.

Gestartet ist in Berlin außerdem die Internationale Grüne Woche, die weltweit größte Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung, deren Preise für den Verbraucher bezahlbar sind und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten auskömmliche Einnahmen garantiert, stehen hier im Vordergrund. Ich werde einige Tage auf der Grünen Woche mit verschiedensten Unternehmen und Verbänden Gespräche führen und freue mich, im Austausch zu erfahren was die Branche aktuell beschäftigt.

Ihr Hermann Färber MdB

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