Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Zwist in der Ampel geht weiter. In wesentlichen Fragen kann sich die Regierungskoalition nicht mehr einigen – vom Haushalt 2024 über die Nationale Sicherheitsstrategie und die Details der Energiewende bis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jüngstes Beispiel der Uneinigkeit ist der Koalitionsausschuss. Unser Land braucht eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hat die Unionsfraktion zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht.

Bei allen Auseinandersetzungen gibt es in der Politik unausgesprochene Maxime. Eine davon ist, dass man Wahlrechtsreformen im größtmöglichen überparteilichen Konsens beschließen sollte, damit demokratische Verfahren nicht zur ständigen Auseinandersetzung werden. Es ist bedauerlich, dass die Ampel nun die nach eigener
Aussage umfassendste Änderung des Bundestagswahlrechts seit Bestehen der Bundesrepublik mit ihrer knappen Mehrheit gegen die Opposition beschlossen hat und keinen politischen Konsens gesucht hat.

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt die Kommunen - auch hier bei uns im Landkreis - vor große Herausforderungen. Die Kapazitäten sind ausgereizt. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden und die Kommunen besser zu unterstützen, fordert die Union wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration sowie eine stärkere Unterstützung der Landkreise und Kommunen durch den Bund.

Über diese und weitere Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden.

Alles Gute und bleiben Sie gesund,

Ihr

Hermann Färber MdB

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