Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche haben uns nochmals die Erkenntnisse aus unserem Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt. Die Bereitschaft zur humanitären Hilfe in den Kommunen ist nach wie vor vorhanden. Aber den Kommunen fehlt es nicht nur an finanzieller Unterstützung durch den Bund, sondern auch die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.

Die Ampel ignoriert leider nicht nur die Rufe der Kommunen, sondern auch die der Weidetierhalter, die ihre Tiere vor zunehmenden Wolfsattacken zu schützen wollen. Mit den stetig wachsenden Wolfsbeständen nehmen die Konflikte und Schadensfälle zu - die CDU/CSU Fraktion hat daher für ein effektives Wolfsmanagement plädiert.

Auf die Zukunftsthemen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz haben wir weitere Schwerpunkte gesetzt. So debattierte der Deutsche Bundestag die CDU/CSU-Initiativen zu nachhaltiger Heizenergie, Wachstumsimpulsen und internationalem Steuerwettbewerb. Der Weg hin zu wieder aufflammendem Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand und zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 werden wir nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, einer guten Fachkräfteoffensive, Bürokratieabbau, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen und Schlüsseltechnologien erreichen - nicht aber mit Verboten und Gängelung. Das unterscheidet uns von der amtierenden Bundesregierung.

Über diese und weitere Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden.

Alles Gute und bleiben Sie gesund,

Ihr Hermann Färber MdB

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