Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche fanden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Die Union hatte zuvor die Regierung aufgefordert, die deutschen Interessen gegenüber China deutlicher zu vertreten. Wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen nicht den Blick auf problematische Entwicklungen verstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ampel immer noch keine einheitliche China-Strategie verabschiedet hat. Das hat man auch auf der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler und dem chinesischen Ministerpräsidenten gemerkt, an der keine Fragen zugelassen wurden.

In unserem Positionspapier haben wir auf die problematischen Entwicklungen in China hingewiesen – China ist nicht nur Handelspartner, sondern steht im System-Wettbewerb mit den westlichen Demokratien.

Das Verhalten der Ampel beim Heizungsgesetz ist nach wie vor unprofessionell. Mit der Union wird es keine Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren geben. Der neue Gesetzentwurf liegt noch nicht vor - die Expertenanhörung zur Wärmewende findet also statt, ohne dass das Vorhaben ausbuchstabiert ist. Ein geordnetes Beratungsverfahrensieht anders aus.

Der Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Klima-und Energiefragen greift - unter Berücksichtigung hoher Energiepreise, langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohen Steuern und Sozialabgaben sowie dem erheblichen Fach- und Arbeitskräftemangel - zu kurz. Auch der Inflationsdruck ließe sich reduzieren, wenn die Regierung ihre vorgesehenen, finanziellen Entlastungen zielgenauer und wirkungsvoller einsetzen würde.

Über diese und weitere Themen berichte ich Ihnen im Folgenden. Alles Gute,

Ihr
Hermann Färber MdB

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