Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause ist zu Ende - und die Ampel macht nahtlos so weiter wie vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Haushaltsentwurf für 2024 ist nicht geeignet, Deutschland voranzubringen. Er belastet die Wirtschaft mit Bürokratie, anstatt Anreize für ausreichend Wachstum zu setzen. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das für große, mehrjährige Beschaffungsvorhaben vorgesehen war, wird für laufende Verteidigungsausgaben geplündert und somit zweckentfremdet.

Laut dem Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung neben dem eigentlichen Haushalt 29 Schattenhaushalte aufgestellt. Inzwischen unterscheidet der Rechnungshof zwischen der Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro auf dem Papier und der "echten Nettokreditaufnahme" in Höhe von 85,7 Milliarden Euro.

Zusätzlich hat die Koalition zum Ende der Haushaltswoche das umstrittene Heizungsgesetz zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ampel hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit gegen die überwältigenden Argumente der Fachwelt und der Bevölkerung verabschiedet. Da eine ordnungsgemäße Beratung des Gesetzes nicht stattgefunden hat, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch durchgeführt, bei dem die Sachverständigen verdeutlichten, dass das Gesetz ein sozial ungerechtes und nicht praxistaugliches Regelwerk ohne bezifferbaren klimapolitischen Mehrwert ist. Die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit zerstört meines Erachtens nach das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Auswirkungen weitreichender staatlicher Entscheidungen.

Mehr aus der aktuellen Sitzungswoche finden Sie Folgenden.

Alles Gute,

Ihr
Hermann Färber MdB

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