Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen die bestmöglichen Zukunftschancen für unsere Kinder. Sie sollen ihre Potenziale und Neigungen unabhängig von der sozialen Herkunft ihrer Eltern entfalten können und gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten. Die Bundesregierung plant eine Kindergrundsicherung, die nicht nur viel Bürokratie und Zuständigkeitswirrwarr auslöst, sondern auch hauptsächlich auf eine Ausweitung der Transferleistungen abzielt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt dem ein Kinderzukunftsprogramm entgegen, das insbesondere auf ein gutes Bildungs- und Betreuungssystem sowie die Stärkung der Familien setzt.

Beim Thema Migration kann Bundeskanzler Olaf Scholz nun beweisen, ob er es mit der Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion ernst meint. Wir wollen unser Land voranbringen und haben dem Kanzler ein Bündel konkreter Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration vorgeschlagen. Dies kann der erste Schritt zu einem „Deutschland-Pakt“ sein. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung der ungesteuerten Migration beinhalten Grenzkontrollen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und den Abbau der sogenannten "Pull-Faktoren". Dazu gehört auch, dass vorrangig Sachleistungen statt finanzieller Leistungen gewährt werden.

Die Ampel hat unseren Antrag zum Thema reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion wollte den Mehrwertsteuersatz über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent belassen, um unsere Gastronomie vor weiteren Belastungen zu schützen.

Mehr zu diesen Schwerpunkten lesen Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ihr

Hermann Färber MdB

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