Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

der 9. November ist ein besonders wichtiges Datum der deutschen Geschichte. Im Jahr 1938 brannte an diesem Tag unser Land. In der Pogromnacht wurden Synagogen, jüdische Geschäfte, Häuser und Wohnungen angegriffen, wodurch eine Welle von Gewalt und Verfolgung gegen die jüdische Bevölkerung entfesselt wurde. Was heute vor 85 Jahren geschehen ist, bleibt uns Mahnung und Verpflichtung zugleich.

In diesen Tagen sollten wir uns daran erinnern, was in dieser Hinsicht noch zu tun ist. Wesenskern unserer Republik ist, dass Judenhass und Antisemitismus hier keinen Platz haben. Unsere Solidarität zeigt sich in Taten - "Nie wieder ist jetzt!" darf keine leere Worthülse sein.

Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen wurde diese Sitzungswoche in einer aktuellen Stunde des Bundestages über den verstörenden Jubel von Hamas-Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel und über gewalttätige Demonstrationen auf unseren Straßen debattiert.

Im Fokus standen außerdem die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der illegalen Migration. Die Einigung auf Beschleunigungen in den Verfahren und Rückführungen sowie auf Maßnahmen, um den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind ein Anfang. Die Maßnahmen bleiben jedoch hinter dem zurück, was nötig ist, um die illegale Zuwanderung signifikant zu bremsen.

Mehr zu dieser Sitzungswoche lesen Sie im Folgenden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. 

Ihr
Hermann Färber MdB

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