Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

das Karlsruher Urteil hat der Haushaltspolitik der SPD, Grünen und FDP glatten Verfassungsbruch bescheinigt. Von Kanzler Scholz kam bei der Regierungserklärung kein Wort des Bedauerns. Die Weigerung, diese Blamage anzuerkennen, ist schlimm genug. Zur fehlenden Demut kommt fehlende Klarheit hinzu. Es bleibt unklar, ob für den Haushalt 2024 eine erneute Notlage im Rahmen der Schuldenbremse ausgesprochen wird.

Aus staatspolitischer Verantwortung hat der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz der Regierung angeboten, Reformen mitzugestalten. Die Wirtschaft wartet vergeblich auf Signale und entschlossene Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass diese Regierung unser Land mit einer Uneinsichtigkeit und Ignoranz in so kurzer Zeit ins Chaos stürzt.Gewiss sind rückblickend auch manche Entscheidungen der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen nicht fehlerlos. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die jetzige Art zuregieren, Verunsicherung und Demokratieverdrossenheit befeuert.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der Handelsbeziehungen zu China sowie dem globalen Wettbewerb gewinnen einerseits unsere Unabhängigkeit von Drittstaaten und andererseits Handelsabkommen mit demokratischen Ländern an Bedeutung. Deswegen hat die Union diese Woche Anträge zum Mercosur-Abkommen und zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, auch durch Selbstversorgung, gestellt.

Mehr zu diesen und weiteren Themen der Sitzungswoche erfahren Sie im Folgenden.

Alles Gute,

Ihr Hermann Färber

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