Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat nach langem Tauziehen und internem Streitereien Haushaltskompromiss vorgelegt: Kürzungen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 45 Milliarden Euro insgesamt bis 2027 im Klima- und Transformationsfonds, der CO2-Preis steigt 2024, und drei Milliarden Euro sollten bei klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden. Die Regierung hat dabei zwar erklärt, die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen, schließt aber mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht aus, dass sich erneut eine Notsituation ergeben könnte, die die nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich machen könnte.

Deutschland ist ein starkes Land und befindet sich dennoch in schwierigen Zeiten. Der Krieg in der Ukraine, der terroristische Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung, Klimawandel, Inflation, Rezession und Wohnungsnot - das alles stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen. Hinzu kommt eine neue Migrationskrise. Die Union legt aus diesem Grund eine Halbzeitbilanz vor.

Deutschland braucht eine Bundesregierung, die politische Führung übernimmt. Die Ampel hat den Ernst der Lage aber nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalitätund Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen.

Mehr zu diesen und weiteren Themen der Sitzungswoche erfahren Sie im Folgenden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen besinnlichen 3. Advent.

Ihr Hermann Färber

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