Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem dieser Woche beschlossenen Bundeshaushalt erhöht die Ampel die Steuern und Schulden, es folgen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen, und die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie Wirtschaftsleistung. Und das, obwohl die Bundesregierung regelmäßig davon spricht, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Das ist ein Widerspruch, der unglaubwürdig macht.
Natürlich müssen die Haushaltslöcher wieder aufgefüllt werden. Dafür braucht es aber eine andere Herangehensweise. Bürger und Unternehmen leiden unter der Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten, dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Deutschland wird 2024 voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen können. Neue Steuern und Belastungen sind der falsche Weg. Es braucht unserer Auffassung nach eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben und den Investitionen.
Die Ampel geht die Probleme unseres Landes nicht an. Das führt zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und stärkt antidemokratische, extremistische und populistische Bewegungen.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
