Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzten beiden Wochen waren sitzungsfrei. Somit war die Zeit für verschiedenste Termine im Wahlkreis: Vor-Ort-Termine bei Unternehmen, EU-Projekttag am Rechberg-Gymnasium in Donzdorf sowie Nominierungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024.
In dieser Sitzungswoche beschäftigt uns weiter der Krieg in der Ukraine und unser Drängen auf bessere militärische Hilfe für die Ukraine. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU erneut einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestellt.
Besorgniserregend ist auch weiterhin die Lage in Nahost. Hier ist dringend humanitäre Hilfe für Zivilisten und gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen notwendig. Die von den USA eingeleitete Seebrücke reicht nicht aus. Für die notleidenden Zivilisten braucht es auch Hilfe über den Landweg.
Schauen wir in unser eigenes Land stellen wir fest, dass die Zahl an irregulärer Zuwanderung nach wie vor hoch ist. Wenn die Zahl der monatlich in Deutschland Asylsuchenden nicht zurückgeht, ist zu befürchten, dass wir Ende des Jahres wieder 300.000 erreichen. Deshalb fordert die CDU/CSU die Regierung erneut auf, den Zustrom einzudämmen und die Gemeinden mit der Aufgabe der Unterbringung und Integration nicht alleine zu lassen. Einen entsprechenden Antrag zur Unterstützung von Ländern und Kommunen haben wir in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.
Mehr dazu sowie zu weiteren Themen finden Sie im Folgenden.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
