Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke inmitten der Energiekrise im vergangenen Jahr durch die Ampel-Regierung war ein Fehler. Die CDU/CSU-Fraktion dringt daher weiterhin auf die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die Abschaltung. Um Antworten auf die offenen Fragen zum Atomausstieg zu bekommen, hat die Unionsfraktion in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Unterlagen, die die betroffenen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt dem Parlament bislang zur Verfügung gestellt haben, sind unvollständig und in Teilen geschwärzt.
Ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung gegen Islamisten, die in Deutschland einen „Kalifatstaat“ errichten wollen, forderte die CDU/CSU diese Woche in ihrem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams.
Außerdem haben wir uns diese Woche mit den Herausforderungen in der Pflege befasst. Es gilt, Pflegebedürftigkeit frühestmöglich zu verhindern sowie die Prävention zu stärken, damit aus der „Herausforderung Pflege“ künftig keine „Überforderung“ für Patienten, Pflegekräfte, pflegende Angehörige sowie unser Gesundheitssystem wird.
Mehr zu ausgewählten sowie zu weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
