Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die CDU ist bei der Kommunal- und Europawahl als klarer Sieger hervorgegangen. Das ist den guten Programmen der CDU-Ortsverbände für deren Gemeinden, dem Einsatz unserer Kandidatinnen und Kandidaten und den vielen helfenden Händen zu verdanken. Sie alle haben in den letzten Wochen ihren entscheidenden Beitrag zum Erfolg und zum wieder wachsenden Zuspruch für die CDU beigetragen. Vielen herzlichen Dank dafür.
Betroffen gemacht haben uns zuletzt allerdings die Geschehnisse in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten. Wir fordern von der Ampel entschiedenes Handeln: die Bundesländer brauchen jede mögliche Unterstützung, um abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können. Wir brauchen Antworten darauf, wie mit schweren Straftätern und Gefährdern umzugehen ist, die ausreisepflichtig sind, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten, aber eine Abschiebung nicht möglich ist.
Aufrechterhaltung der deutschen Grenzkontrollen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber – diese Punkte haben wir diese Woche ebenfalls im Plenum eingebracht. Darüber hinaus hat der Bundestag u. a. über unseren Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz sowie unseren Antrag zum BAföG debattiert.
Mehr zu diesen sowie weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
