Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
in gut zehn Tagen beginnt die parlamentarische Sommerpause. Traditionell legt die Bundesregierung bis dahin den Kabinettsentwurf des Haushalts für das kommende Jahr vor. Die Vorlage vor der Sommerpause soll uns Abgeordneten ausreichend Zeit zur Beratung geben – bis zur endgültigen Verabschiedung gegen Jahresende. Leider zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Kabinett seinen Entwurf nicht wie geplant bis zum 3. Juli vorlegen kann – aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält an der Schuldenbremse fest, während gleichzeitig von allen Seiten der SPD Forderungen kommen, die sogenannte schwarze Null abzuschaffen.
Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der Deutschland sich wirtschaftlich nach wie im Abschwung befindet und weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Es ist höchste Zeit gegenzusteuern, weswegen wir als CDU/CSU erneut mehrere Anträge in dieser Woche zu Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft eingebracht haben.
Die Ampel hat zwar mit dem sogenannten „Agrarpaket“ Entlastungen für die Landwirtschaft angekündigt. Die offensichtliche Einigung auf einen Minimalkonsens ist allerdings – im Vergleich zu den Ankündigungen – enttäuschend.
Des Weiteren haben wir in dieser Woche in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde über die Meinungsfreiheit an Hochschulen debattiert sowie eine Große Anfrage zur Finanzierung der Sozialversicherung im Parlament gestellt. Mehr zu ausgewählten sowie zu weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
