Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
bereits in meinem letzten Newsletter habe ich Ihnen berichtet, dass das Kabinett seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Koalition wohl nicht wie geplant zum 3. Juli vorlegen kann. Nun ist diese Befürchtung zur traurigen Gewissheit geworden und die Verabschiedung durch das Kabinett soll voraussichtlich erst bis zum bzw. am 17. Juli stattfinden. Das zeigt wieder einmal mehr, wie groß die Gräben zwischen den Koalitionspartnern doch sind.
Mit unseren Anträgen für eine bezahlbare Energiewende, dem Ausbau von Energiespeichern und unserem Entwurf für ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken sind wir diese Woche im Plenum u.a. wichtige Energiethemen angegangen. Daneben haben wir einen Antrag eingebracht, der den Verbraucherschutz voranbringen soll.
Vor dem heutigen Start in die parlamentarische Sommerpause hatte ich außerdem die Möglichkeit eine Rede im Plenum zum völlig unzureichenden „Agrarpaket“ der Ampel zu halten.
Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie in meinem Newsletter oder unter www.cducsu.de.
Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung meinerseits: Ich habe mich entschieden auch für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2025 zu kandidieren. Meine Nominierungsveranstaltung findet nächsten Freitag in der Stadthalle in Donzdorf statt.
Herzliche Grüße
Ihr Hermann Färber
