Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Arbeit der Bundesregierung zeichnet sich auch nach der Sommerpause nicht durch konstruktives Zusammenarbeiten sondern durch destruktives Streiten aus.
Trotz der schwierigen Lage bei der irregulären Migration und inneren Sicherheit lässt die Koalition diese Themen weiter schleifen. Ihr Sicherheitspaket hat die Ampel dem Bundestag nicht wie geplant zur Abstimmung in dieser Woche vorgelegt und auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage blockiert die Koalition.
Weiter beschäftigt uns als CDU/CSU-Fraktion, dass unsere Wirtschaft nach wie vor schwächelt. Bereits vor der Sommerpause haben wir mit unserem „Sofortprogramm Wirtschaft“ Verbesserungsvorschläge eingebracht. Nun „kriselt“ es in der Automobilindustrie. Mit Subventionszahlungen den Absatz von Autos zu befördern, so wie es die Ampel vorsieht, kommen wir jedoch nicht weit. Wir müssen bei den Rahmenbedingungen für die Autohersteller und die Zulieferer ansetzen.
In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde fordern wir Aufklärung über die Vorgänge rund um die Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch die italienische Unicredit, die in kurzer Zeit mehr als 20 % an der Commerzbank übernommen hat – anscheinend ohne dass die Bundesregierung davon Kenntnis hatte. Darunter Anteile, die der Bund veräußern wollte.
Mehr zu diesen sowie weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
