Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Lage der deutschen Wirtschaft ist nach wie vor schlecht. Die Situation in der Automobilindustrie ist nur ein Beispiel, das uns die heikle Lage im Mittelstand vor Augen führt. Bereits jetzt sprechen wir über rund 300.000 Arbeitsplätze, die in der Industrie verlorengehen. In einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde haben wir Lösungen und Entscheidungen von der Bundesregierung gefordert und gleichzeitig erneut unseren Maßnahmenkatalog für bessere Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit eingebracht.
Erneut sind auch Migration und innere Sicherheit Themen der Woche. Der Streit der Ampel über die beiden Sicherheitspakete verhindert Lösungen zur Entspannung der Situation. Entgegen den Erwartungen stehen sie nicht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Der blutige Terroranschlag der Hamas hat sich am 7. Oktober 2024 zum ersten Mal gejährt. Der Bundestag hat am Donnerstag in einer vereinbarten Debatte an den Jahrestag des Massakers erinnert.
Des Weiteren debattierten wir in dieser Sitzungswoche u.a. über die Initiativen der CDU/CSU für eine Entlastung des Ehrenamtes bei der Bürokratie, mehr Schutz für Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sowie über eine engmaschige, wohnortnahe Geburtshilfe und Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.
Mehr zu diesen sowie weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
