Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel-Fraktionen legen in dieser Woche erneut ihren Entwurf eines Sicherheitspakets vor. Die CDU/CSU lehnt dieses ab, denn die Maßnahmen gehen am Ziel vorbei. Wir verlangen in unserem Maßnahmenkatalog unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Schutzanspruch an der Grenze. Das Sicherheitspaket hatte die Ampel nach dem Ende der Sommerpause mit Hochdruck in den Bundestag eingebracht mit dem Eindruck, dieses im „Hau-Ruck-Verfahren“ durch den Bundestag zu peitschen.
Erneut haben wir in dieser Sitzungswoche mit unseren Initiativen auf die schwache Wirtschaftssituation aufmerksam gemacht. Die Debatte zur Wirtschaftswende und zum Lieferkettengesetz haben wir daher – nach der Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche – genutzt, um unsere Positionen für eine stärkere Entlastung der Unternehmen sowie für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu machen.
Des Weiteren haben wir uns mit dem Thema „Bundeswaldinventur“ befasst. Außerdem habe ich diese Woche eine Plenarrede zur Verpflegung in Schulen und Kitas gehalten.
Mehr zu diesen sowie weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
