Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
nach den Turbulenzen der vergangenen Woche stehen – nach heutigem Stand – am 23. Februar 2025 Neuwahlen für den Deutschen Bundestag an. Die Vertrauensfrage will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 stellen. Das hat er am Mittwoch in seiner Regierungsklärung angekündigt. Nach Auffassung der CDU/CSU hätte er dies auch bereits vergangene Woche schon tun können. Denn entscheidend ist nun, dass wir zügig und wohl überlegt eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Die parteitaktische Verlängerung der Amtszeit der aktuellen Minderheitsregierung aus Grün und Rot ist verantwortungslos. Dies hat auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich gemacht.
Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen klaren Kurs sowie eine starke politische Führung, die verlässliche Entscheidungen trifft, damit die Bürgerinnen und Bürgern wieder das Vertrauen in die Politik und deren Handeln finden.
Insgesamt haben wir eine Sitzungswoche erlebt, die aufgrund der aktuellen Situation anders verlaufen ist als normal. Ein Schwerpunkt darin war noch die Aussprache über den Nachtragshaushalt 2024. Der Grund für den Nachtragshaushalt sind unter anderem deutlich höhere Ausgaben für „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“.
Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
