Politik auf den Punkt gebracht.
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal ihre eigenen Schwerpunkte auf die Themen Wirtschaft und innere Sicherheit gelegt.
Mit unserem Antrag zum Stopp der Insolvenzwelle fordern wir Rahmenbedingungen für Unternehmen, die deren Wettbewerbsfähigkeit steigern. Unser Maßnahmenkatalog beinhaltet auch die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Der andere Antrag fordert die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, um die Ermittlungen bei schweren und schwersten Straftaten zu erleichtern. Auf diese Weise sollen Terroranschläge verhindert, vermisste Personen aufgespürt und Kindesmissbrauch leichter geahndet werden können. Darüber hinaus haben wir zwei weitere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und eine effektivere Strafverfolgung eingebracht.
Außerdem beschäftigte sich der deutsche Bundestag mit unseren Anträgen für eine bessere Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen sowie zur Bekämpfung von zunehmender Gewalt gegen Frauen.
Mehr zu weiteren, ausgewählten sowie zu diesen Themen finden Sie im Folgenden oder auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen 2. Advent.
Alles Gute
Ihr Hermann Färber
