Politik auf den Punkt gebracht

Liebe Leserinnen und Leser,

gute Ideen statt Verbote haben wir als CDU/CSU-Fraktion diese Woche in einer aktuellen Stunde gefordert. Das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, das vorzeitige Aus für den Verbrenner, Werbeverbot für Süßes und Preiserhöhungen beim Agrardiesel - die Vorhabenliste der Ampel ist lang. Oftmals treffen diese Verbote den ländlichen Raum besonders stark: Die Pendler, die Automobilzulieferer, die Landwirtschaft. Dagegen haben wir deutlich protestiert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzungswoche war die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum Europäischen Rat. Sie gab Fraktionschef Merz die Gelegenheit, den Regierungsstillstand aufzuzeigen. Zahllose Vorhaben liegen derzeit wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Koalitionäre auf Eis wie beispielsweise die geplante nationale Sicherheitsstrategie, der Bund-Länder-Bildungsgipfel wurde von den Ministerpräsidenten weitgehend boykottiert und von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens bei der Bundeswehr ist noch kein einziger Cent angekommen. Zudem ist der Haushaltsentwurf für 2024 blockiert. Bundesfinanzminister Lindner wollte diese Woche eigentlich die Eckpunkte vorlegen, der Termin ist nun verschoben da die Ampel in wesentlichen Fragen keine Einigung findet. Gründe sind die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ampelminister (70 Milliarden Euro mehr als in der Finanzplanung vorgesehen) und die deutlich ansteigenden Zinslasten. Allein dieses Jahr muss der Finanzminister rund 40 Milliarden Euro Zinsen auf die Bundesschuld zahlen.

Über diese und weitere aktuelle Themen der Sitzungswoche berichte ich Ihnen im Folgenden. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine besinnliche Fastenzeit und alles Gute,

Ihr
Hermann Färber MdB