Mittelkürzung im Haushalt bei der GAK

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft weist für 2024 eine gravierende Mittelkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf. "Das Finanzvolumen wurde in den letzten zwei Jahren stetig um insgesamt 293 Millionen Euro gekürzt. Das Geld fehlt wird für wichtige Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Küstenschutz und bei der Entwicklung der ländlichen Räume fehlen", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.

"Die Haushaltskürzungen der Ampel gefährden unter anderem die Forstwirtschaft bei entscheidenden Schritten gegen den Klimawandel, obwohl unsere Wälder einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind in den letzten Jahren Waldschäden von über 13 Mrd. Euro entstanden und viele Flächen müssen neu aufgeforstet werden. Betroffen ist davon auch die Forstwirtschaft bei uns im Landkreis, der zu 35% bewaldet ist. "Tatsache ist: Durch die vorgenommenen Kürzungen droht beim Waldschutz nun in Deutschland ein regelrechter Kahlschlag", kritisiert Färber.

Hauptursache für die Absenkung der Finanzmittel ist laut Bundeslandwirtschaftsminister das planmäßige Auslaufen der Fördermittel zur Bewältigung der Extremwetterereignisse und eine Flexibilisierung der GAK-Mittel. "An dieser Stelle jetzt zu sparen ist jedoch der falsche Weg. Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft. Nach wie vor ist die Situation unseren heimischen Wäldern überaus kritisch. Daher muss der Bund die Aufgabe für die Klimaanpassung im Wald und den Aufbau robuster Mischwälder offensiv wahrnehmen", mahnt der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Inzwischen müssen in Deutschland fast 600.000 Hektar Wald wieder aufgeforstet werden. Das wird aber weder mit dem Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement noch mit dem geplanten Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung zu stemmen sein, zumal dieses Programm noch nicht einmal ausgearbeitet wurde", so Färber.

"Wenn die Ampel vor den verheerenden Folgen des Klimawandels warnt, muss sie auch Sorge dafür tragen, dass die Wälder ihre Aufgabe als Klimaschützer erfüllen können. Unseren Wäldern fehlt es an Zeit und unserer Regierung an Lösungen – das ist die denkbar schlechteste Kombination!"