Bauerndemonstration in Berlin

Wenn sich so viele Bäuerinnen und Bauern so kurz vor Weihnachten auf den Weg nach Berlin machen, um am Sitz der Bundesregierung, am Sitz des Parlaments zu demonstrieren, dann ist das weder Freizeitbeschäftigung noch Spaß - dann hat das durchaus einen ernsten Grund. Denn die Familien und bäuerlichen Betriebe wissen nicht mehr weiter: Sie stehen vor dem Aus, weil ein großer Teil ihres Einkommens mit diesen Beschlüssen wegzufallen scheint.

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich am 13. Dezember 2023 darauf geeinigt, die Agrardiesel-Rückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen sowie die KfZ-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft zu streichen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich als Landwirt ist das ein fataler Fehler, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass zu viel gezahlte Steuern nicht mehr zurückerstattet werden, und dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die im Wesentlichen auf Äckern und Wiesen eingesetzt werden, dafür herangezogen werden, um die Staatskassen zu füllen. Besonders dreist klingt dann die ständige Beteuerung der Bundesregierung, keine Steuern zu erhöhen. 

Die Bundesregierung muss daher sowohl die Streichung der Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel als auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung rückgängig machen. Es ist für die Landwirtschaft nicht zumutbar, einerseits Lebensmittel zu Weltmarktpreisen produzieren und andererseits die höchste Abgaben- und Steuerlast im internationalen Vergleich tragen zu müssen.